Moderne Herausforderungen verlangen moderne Lösungen. Wir fordern daher, die Bundespolizei mit zeitgemäßen Handlungsbefugnissen und mehr Personal zu stärken. Die Ampel hingegen stellt unsere Bundespolizisten unter Generalverdacht.
Die Bundespolizei ist eine zentrale Säule der inneren Sicherheit in Deutschland. Rund 54.000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten setzen sich Tag für Tag für unsere Sicherheit und unser Leben in Freiheit ein. Sie schützen vor allem unsere Grenzen – bei uns in der Oberpfalz bedeutet dass vor allem die Bekämpfung von Drogen- und Menschenhändlerbanden an der tschechischen Grenze. Außerdem sichern sie unsere Bahngleise und größeren Bahnhöfe. In unserer Region sind das Regensburg und Nürnberg. Auch in Schwandorf und Weiden sind verschiedene Einheiten der Bundespolizei stationiert. Schließlich sorgt die Bundespolizei an 13 großen deutschen Flughäfen für die Sicherheit des Luftverkehrs und bewacht außerdem Verfassungsorgane und Bundesministerien. Auch die Unterstützung der Länderpolizeien bei Großeinsätzen und die Hilfeleistung in internationalen Missionen gehört zu ihrem Einsatzgebiet.
Mehr Personal, mehr Geld, mehr Kompetenzen
Zur Erfüllung ihres wichtigen Auftrags benötigt die Bundespolizei vor allem drei Dinge: Ausreichend Personal, das angemessen bezahlt wird, eine moderne Ausstattung und zeitgemäße Handlungsbefugnisse. Mit unserem Antrag, den wir heute in erster Lesung beraten haben, fordern wir deshalb: Die Bundespolizei muss weiter gestärkt werden. Die Bundespolizei benötigt jetzt eine noch bessere Ausstattung. Dafür müssen die notwendigen Mittel im Bundeshaushalt bereitgestellt werden. Außerdem benötigt unsere Polizei auch angemessene Befugnisse um neuartigen Bedrohungen Herr zu werden. Zum Beispiel benötigt sie für die Abwehr von Drohnen die Befugnis zum Einsatz moderner Technik wie Laser, elektromagnetische Impulse, Jamming oder GPS-Störung.
Ampel stellt Beamten unter Generalverdacht
Verzichten sollte die Bundesregierung dagegen auf ideologisch motivierte Maßnahmen, die unsere Bundespolizisten unter Generalverdacht stellen. Für eine Kennzeichnungspflicht, z. B. durch die Nummerierung von Polizeibeamtinnen und -beamten im Einsatz, und für die Schaffung des neuen Postens eines „Polizeibeauftragten“ besteht keine Notwendigkeit.
Merkel-Jahre gelten als Erfolgszeit
Die CDU/CSU-geführte Regierung hat in der letzten Legislaturperiode bei der Unterstützung für die Bundespolizei Maßstäbe gesetzt: Das Personal der Bundespolizei wuchs zwischen 2017 und 2021 um über 8.300 neue Stellen und damit um nahezu ein Fünftel. Neben der allgemeinen Besoldungserhöhung von zehn Prozent wurde die Polizeizulage im Bund um 40 Prozent erhöht und das Einstiegsgehalt für Polizeianwärter angehoben. Rund 2.500 Einsatzfahrzeuge, vier maritime Transporthubschrauber und drei Einsatzschiffe wurden neu beschafft. Und schließlich verabschiedete die CDU/CSU-geführte Regierungskoalition im Juni 2021 im Deutschen Bundestag die umfassendste Modernisierung des Bundespolizeigesetzes seit dessen Inkrafttreten im Jahr 1994.
Unseren vollständigen Antrag können Sie hier nachlesen.
