Die FDP verkauft sich gerne als moderne Partei der Digitalisierung. Tatsächlich aber verzögert der derzeitige Breitband-Förderstopp den Internet-Ausbau um Jahre. Wir haben einen Antrag mit Handlungsempfehlungen für den Minister erstellt, wie er das Schlimmste noch verhindern könnte. So würden auch betroffene Gemeinden in unserem Wahlkreis profitieren.
Was hat die FDP in der letzten Wahlperiode über die Internet-Politik geschimpft. Im Wahlkampf haben sie Deutschland gar als „Glasfaser-Entwicklungsland“ bezeichnet. Insofern könnte man meinen, dass ein FDP-Digitalminister alles daran setzen würde, beim Glasfaserausbau den Turbo einzuschalten.
Auch Gemeinden im Wahlkreis betroffen
Aber, weit gefehlt: Laut Medienberichten wird sich der Glasfaserausbau unter dem FDP-Digitalminister Volker Wissing um Jahre verzögern. Das liegt vor allem am Förderstopp für das sogenannte „Graue-Flecken-Förderprogramm“, den Volker Wissing in bester Ampel-Manier ohne die Kommunen vorher einzuweihen, letzten Monat verfügt hat. Der Förderstopp ist gerade für unsere Gegend eine Katastrophe: Mehrere Gemeinden im Raum Amberg und Neumarkt sind vom Förderstopp betroffen. Das ist umso tragischer, weil das Graue-Flecken in den letzten Jahren für einen regelrechten Boom beim Internet-Ausbau sorgte, vor allem auch bei uns im ländlichen Raum.
Aus FDP-Ministersicht haftete dem Förderprogramm aber ein schwerer Makel an. Es wurde damals vom CSU-Verkehrsminister Andi Scheuer aufgesetzt. Jetzt ändert der neue Minister das Förderprogramm nach seinen eigenen Vorstellungen. Das sorgt für immense Kollateralschaden bei den Kommunen. Gemeinden, die Förderanträge inklusive Markterkundungsverfahren bereits mit großem Aufwand fast fertiggestellt hatten, können diese jetzt nicht mehr einreichen. Bereits vorgenommene Vorarbeiten und Planungen werden damit entwertet. Die Nutzung für das zukünftige Programm ist ungewiss.
Glasfaser-Förderlücke bis zur nächsten Wahl?
Eine Nachfolge-Richtlinie will der Minister erst im Frühjahr 2023 vorlegen. Dementsprechend können die Kommunen auch erst im Frühjahr 2023 damit beginnen, sich in die neue Förderrichtlinie einzuarbeiten, um dann neue Förderanträge mit Markterkundungsverfahren etc. auszuarbeiten. Bis die Förderanträge bewilligt und anschließend die Baumaßnahmen beginnen und der Anschluss der Glasfaserleitung erfolgt, könnte die laufende 20. Legislaturperiode bereits abgelaufen sein. Damit würde in der gesamten Ampel-Regierungszeit kein einziges Glasfaserkabel auf Grundlage der Förderrichtlinien der Ampel-Regierung verlegt und angeschlossen werden. Ein „Glasfaser-Entwicklungsland“ Deutschland hätte dann die FDP zu verantworten.
Unsere Vorschläge:
Angesichts der gewaltigen Förderlücke, die Volker Wissing mit seinem Förderchaos beim Breitbandausbau im ländlichen Raum schafft, fordern wir den Minister dazu auf, über seinen Schatten zu springen und seine Politik noch einmal zu überdenken. Wenn er folgende Punkte umsetzt, kann er die schlimmsten Auswirkungen noch abwenden und auch vielen Kommunen im Wahlkreis eine Antragstellung noch im Jahr 2023 ermöglichen.
Wir fordern unter anderem:
- unverzüglich den Entwurf einer neuen Breitband-Förderrichtlinie auszuarbeiten und den Beteiligten – insbesondere Länder und Kommunen – vorzustellen;
- sicherzustellen, dass Kommunen ihre bereits geleisteten Vorarbeiten – insbesondere Markterkundungsverfahren – nach der alten Förderrichtlinie auch für Anträge nach der neuen Förderrichtlinie verwenden können;
- öffentlich einen Zeithorizont mitzuteilen, bis wann voraussichtlich die neue Förderrichtlinie in Kraft tritt und neue Förderanträge gestellt werden können;
Unseren gesamten Antrag (2 Seiten) gibt es auch hier zum Nachlesen.
