Ein Jahr Ampel-Regierung bedeutet auch ein Jahr Opposition für uns. Zeit, eine kurze Bilanz zu ziehen. Welche Erfolge konnten CDU und CSU in dieser Zeit erzielen?
Zugegeben: Wir als Union säßen lieber auf der Regierungsbank. Bis wir dort wieder angelangt sind, werden wir eine starke Oppositionsarbeit hinlegen und den Kurs der Regierung in unserem Sinne korrigieren. Das erreichen wir in erster Linie durch handwerklich gute, parlamentarische Arbeit. Denn weil wir in den Ausschüssen und Parlamentsdebatten die offensichtlichen Mängel der Regierungsarbeit schonungslos offenlegen, ist die Ampel oft genug gezwungen, ihre Regierungsarbeit zu überdenken.
Die Unterstützung der Ukraine mit Waffen und humanitärer Hilfe ist ein gutes Beispiel. Ohne den konsequenten Druck, den wir als Opposition ausgeübt haben, wären der Zeitenwende-Rede von Olaf Scholz keine Taten gefolgt. Wir haben nicht lockergelassen und unsere Forderungen öffentlichkeitswirksam in teils spektakulären Debatten immer wieder vorgetragen, bis sich die Bundesregierung hier bewegt hat.
Besonders große Erfolge konnten wir erzielen, wenn wir auch einen institutionellen Hebel hatten. Um die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr auf den Weg zu bringen, brauchte die Regierung unsere Zustimmung zu einer Grundgesetz-Änderung. In den entsprechenden Verhandlungen konnten wir erreichen, dass das Geld ausschließlich für die Bundeswehr und nicht, wie von den Grünen gefordert, auch für Entwicklungshilfe verwendet wird.
Das kürzlich verabschiedete sogenannte „Bürgergeld“ musste vom Bundesrat bestätigt werden. Weil die Ampel-Regierung dafür auch die Zustimmung der unionsgeführten Länder benötigte, konnten wir unsere Positionen einfließen lassen. Wir konnten vor allem erreichen, dass Leistungsempfänger weiterhin mit Sanktionen rechnen müssen, wenn sie die Mitwirkung verweigern. Damit haben wir verhindert, dass die Ampel die Weichen für ein bedingungsloses Grundeinkommen stellt.
Beim Weiterbetrieb der letzten drei Atomkraftwerke haben wir zumindest einen Teilerfolg erzielt. Während Klimaschutzminister Habeck die Kraftwerke aus ideologischen Gründen sofort abschalten wollte, haben wir die Auffassung vertreten, dass während der Energiekrise alle verfügbaren Energieerzeuger ans Netz gehen sollen. Mit dieser pragmatischen Lösung hatten wir auch die Bevölkerung hinter uns. Deswegen war schließlich der Bundeskanzler dazu gezwungen, ein Machtwort zu sprechen und dem Klimaschutzminister die Anweisung zu geben, die Kraftwerke weiterlaufen zu lassen.
