Es ist allen klar: Der Bundestag muss kleiner werden. Deshalb haben wir als Union einen ausgewogenen Wahl-Reform-Vorschlag vorgelegt, der gleiche Bedingungen für alle schafft. Die Ampelregierung hingegen will ein neues Wahlsystem durchdrücken, das nur den eigenen...
Ein bisschen Schwund ist immer: Christine Lambrecht ist bereits die zweite Ministerin der Ampel-Regierung, die ihren Hut nehmen musste. Damit ist die Ampel-Gepflogenheit, bei der Besetzung von Spitzenämtern mehr auf ideologische Korrektheit als auf fachliche Eignung...
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist zum Jahreswechsel ausgelaufen. Das ist gut, denn sie hatte wenig Nutzen und verschlimmerte den Fachkräftemangel und die Bürokratie im Pflegebereich. Skandalös ist nur: Die Pflegekräfte wurden von der Regierung nicht über das...
Die Lage der Pflege und medizinischen Versorgung im ländlichen Raum ist ernst. Um die Meinungen der Pflegekräfte, der Ärzteschaft, der Klinikleitungen und der Politiker zusammenzubringen, habe ich jeweils ein Fachgespräch in Neumarkt und in Sulzbach-Rosenberg...
Zum Dreikönigstag haben wir CSU-Bundestagsabgeordneten uns im Kloster Seeon getroffen, um das Jahr politisch vorzubereiten. Unsere erfolgreiche Oppositionspolitik wollen wir auch im nächsten Jahr fortsetzen. Denn wir bieten entschlossene Politik mit klaren Leitlinien...
Die Arbeit in der Enquete-Kommission Afghanistan läuft anders ab, als in anderen Ausschüssen. Viel akademischer, beinahe wie an der Universität. Ich habe jetzt sogar einen „Sparringspartner“ in der Kommission: Prof. Dr. Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität...
