Während der Bauernproteste versprachen die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition, noch in dieser Woche Entlastungen auf den Weg zu bringen. Doch die Ampel hat ihr Wort gebrochen – wieder einmal. Was wir als Union jetzt fordern. Bei den Gesprächen mit...
Am Montag fanden die größten Proteste der Landwirte in Berlin seit vielen Jahren statt. Mit dabei waren auch viele Unterstützer aus der Oberpfalz. Mit vier Bussen sind sie in die Hauptstadt gekommen. Es kann nicht sein, dass die Ampel für ihr eigenes Versagen...
Es war abzusehen: Um das Haushaltsloch zu stopfen, erhöht die Ampel die Abgaben im Verkehrssektor drastisch. Alle Verkehrsmittel werden teurer: Autofahren, Fliegen und selbst das von der Ampel propagierte Bahnfahren. Geschröpft werden vor allem mittlere Einkommen und...
Kurz vor Weihnachten habe ich gemeinsam mit vielen Kollegen dazu aufgerufen, eine Petition zum Erhalt des Agrardiesel und der KFZ-Steuerbefreiung zu unterzeichnen. Es sind zahlreiche Unterzeichnungen per Post bei mir im Büro eingegangen und auch über das Internet...
2024 sind die Wirtschaftsaussichten weiterhin düster – dennoch setzt die Ampel immer noch auf höhere Abgaben für Wirtschaft und Verbraucher. Im Gespräch mit Professor Clemens Fuest vom ifo-Institut für Wirtschaftsforschung zeigt sich: Es braucht das Gegenteil –...
Ausgerechnet unter einer sozialdemokratischen Regierung konnte Dänemark die illegale Migration begrenzen und zugleich die Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft fördern. Das geht nicht ohne klare Kante, aber der Erfolg spricht für sich. Wir finden: Ein Vorbild...
