Heute am Weltfrauentag lohnt es sich, einmal auf die frauenpolitische Bilanz der Regierung zu schauen. Die fällt dürftig aus, denn die Ampel verrennt sich lieber in Diskussionen über Geschlechtsumwandlungen, anstatt die Situation für Frauen in unserem Land zu verbessern.
Ich denke, ich gehe nicht fehl, wenn ich behaupten würde, in der Bundesregierung gibt es keinen einzigen Politiker, der sich nicht als „Feminist“ bezeichnen würde. Dementsprechend wäre eigentlich zu vermuten, dass die amtierende Bundesregierung besonders viele Gesetze vorangebracht hat, die die Situation von Frauen in Deutschland verbessert.
Die Wirklichkeit sieht anders aus. Das eigentlich für Frauenpolitik zuständige Familien-Ministerium kümmert sich mit dem neu ernannten „Queer-Beauftragten“ Sven Lehmann (Bündnis 90 / Die Grünen) vor allem darum, dass es schon Kindern möglich sein soll, einmal im Jahr den Geschlechtseintrag zu wechseln. Und das sogar gegen den Willen ihrer Eltern.
Damit macht die Ampel eine Politik, die zwar in ihrer eigenen Klientel gut ankommt, die Situation von Frauen in Deutschland nicht verbessert. Tatsächlich aber gibt es Hunderttausende Frauen in Deutschland die von (häuslicher) Gewalt betroffen sind.
Auf diesem Auge ist die Ampel aber merkwürdigerweise blind. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) blockiert seit Monaten ein neues Förderprogramm für Frauenhäuser. In der Folge fehlen in Deutschland viele dringend benötigte Plätze in Frauenhäusern. Wir als Union wollen hier ansetzen, indem wir uns dafür einsetzen, die Finanzierung von Frauenhäusern zu verbessern.
