Die Ampel hat sich den Feminismus auf die Fahnen geschrieben. Aber dem Leid von hunderttausenden Frauen, die in Deutschland unfreiwillig in die Prostitution geraten, stehen Ampel-Politiker teilnahmslos gegenüber. Wir als Union fordern: So kann es nicht weitergehen. Sexkauf gehört bestraft!
Deutschland Top-Ziel für Sextourismus
Eigentlich sind sich Experten und Politiker einig: Die Mehrheit der mindestens 250.000 Prostituierten in Deutschland ist Teil der unfreiwilligen Armuts- und Elendsprostitution und damit täglich sexueller Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch schutzlos ausgeliefert. Der elende Zustand in der Prostitution wird durch die laxe Gesetzgebung begünstigt, die 2002 von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt wurde. Seit der Legalisierung ist Deutschland das größte Reiseziel für Sextourismus in Europa geworden. Um die gewaltige Nachfrage abzudecken, werden Frauen aus ärmeren Ländern nach Deutschland geschafft, oft begleitet von Straftaten wie Menschenhandel und Zwangsprostitution.
Ampel hängt einem Trugbild der selbstständigen Prostituierten an
Ampel-Politiker sträuben sich gegen jeden Reformansatz in der Prostitution, weil sie die Wünsche einer lauten Minderheit über das Wohl der Mehrheit stellen. Sie verweisen auf Frauen, die Prostitution selbstbestimmt als „Beruf“ ausüben, der durch ein Sexkaufverbot nicht mehr ausübbar wäre. Es handelt sich dabei aber um eine absolute Minderheit. Derzeit sind in Deutschland gerade einmal 50 (!) Personen sozialversichert als Prostituierte beschäftigt. Alle anderen Prostituierten arbeiten in prekären Bedingungen, wo sie zur Zielscheibe von frauenverachtender Ausbeutung und Gewalt werden.
Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen
Mit unserem Antrag fordern wir einen Paradigmenwechsel in der Prostitutionsgesetzgebung angelehnt an das sogenannte Nordische Modell. Die fünf wichtigsten Punkte dieses Models sind:
- Freier für den Kauf sexueller Dienstleistungen zu bestrafen;
- sicherzustellen, dass Prostituierte bei der Neuregelung nicht kriminalisiert werden;
- den Betrieb von Bordellen, Laufhäusern, Verrichtungsboxen und Wohnwagen sowie deren Vermietung zum Zweck der Prostitution zu verbieten;
- die Strafbarkeit von Zuhälterei, Ausbeutung von Prostituierten und Menschenhandel zu gewährleisten und
- Wege zu finden, um die Ausstiegsangebote für Prostituierte weiter auszubauen und den Beratungsstellen langfristig eine verlässliche finanzielle Unterstützung zuzusichern.
Der gesamte Antrag kann hier eingesehen werden.