Mit der Klausurtagung in Seeon starteten wir das politische Jahr 2025. Als CSU im Bundestag setzen wir auf eine Wirtschaftswende, einen klaren Kurs in der Sicherheitspolitik und eine effektive Migrationspolitik, um unser Land wieder nach vorne zu bringen. Noch 44 Tage...
In der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten haben wir uns als Unionsfraktion in der Wirtschafts-, Sicherheits- und Migrationspolitik eindeutig positioniert. Im Folgenden ein kurzer Überblick. Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft In der aktuellen...
Der Auftakt ist gemacht: Am Dienstag haben die Parteivorstände das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU „Politikwechsel für Deutschland“ beschlossen. Wir sind bereit, die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Wir brauchen einen Richtungswechsel hin zu mehr...
Der Bundestag hat dem Kanzler am Montag in einer historischen Abstimmung das Vertrauen entzogen. Für mich ist das ein Moment der Erleichterung, da nun die Möglichkeit besteht, mit Neuwahlen einen Politikwechsel einzuleiten. Der Ampelkoalition ist das Licht...
In der vergangenen Sitzungswoche wurde ein Gesetzentwurf einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Abgeordneten zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in erster Lesung beraten. Diese Initiative um Carmen Wegge (SPD) und Ulle Schauws (Grüne) wurde von den...
Am 23. Februar 2025 sind vorgezogene Bundestagswahlen – mit einem neuen Ampel-Wahlrecht. Wegen fehlender Überhang- und Ausgleichsmandate werden einige Direktkandidaten leer ausgehen, obwohl sie in ihrem Wahlkreis die meisten Stimmen erhalten haben. Die Zweitstimme ist...
