In dieser Sitzungswoche haben wir 1. Lesung den Gesetzesentwurf zum Gewaltschutzgesetz beraten. Damit setzen wir ein klares Zeichen für den besseren Schutz vor häuslicher Gewalt und führen bundeseinheitlich die elektronische Fußfessel ein. Das Bundesland Hessen nimmt...
Rita Süssmuth war eine bedeutende deutsche Politikerin, die als Bundesministerin für Jugend, Familie, Gesundheit und Frauen und später als Präsidentin des Deutschen Bundestages die Politik und Geschichte unseres Landes geprägt hat. Am 24. Februar 2026 würdigte der...
Ein neuer Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Mieter besser schützen. Dieser sieht unter anderem strengere Regeln für möblierte Wohnungen, Kurzzeitverträge und Indexmieten vor. Als Unionsfraktion fordern wir noch Nachbesserungen an dem...
Der Fachschaftsrat Jura der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg hat eine Reise nach Berlin für ihre Erstsemester-Studenten in Zusammenarbeit mit der Bundesrechtsanwaltskammer auf die Beine gestellt. Als rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion habe ich...
Europa ist mit seiner Verlässlichkeit und seinen Werten attraktiv für neue Partner und Allianzen. Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung anlässlich des informellen Europäischen Rates der vergangenen Woche deutlich gemacht. Zudem wurde ein...
Am 8. März finden die Kommunalwahlen in Bayern statt. Im ganzen Wahlkreis haben wir starke Kandidaten für die CSU. In den kommenden Wochen bin ich in unserer ganzen Region unterwegs, um unsere Kandidaten zu unterstützen. Mit unserer Landratskandidatin für den...
