Es war abzusehen, dass das „Hinweisgeberschutzgesetz“ der Ampel in der Praxis für Probleme sorgen wird. Zu lange dauerte das Verfahren, zu kurz sind die Umsetzungsfristen für die Unternehmen. Ich habe jetzt mit Experten über die Herausforderungen diskutiert. Beim...
Auch bei den Deutschen Auslandschulen will die Ampel den Rotstift ansetzen. Dabei sind die Schulen ein Ass im Ärmel gegen den Fachkräftemangel – hier sind Kürzungen der völlig falsche Schritt. Ich habe mich mit Vertretern der Deutschen Schulen Iberien zur auswärtigen...
Die Ampel-Regierung plant massive Kürzungen bei der Förderung für den ländlichen Raum. Dabei ist gerade hier oft Strukturhilfe nötig. In der „Ostbayernrunde“ haben wir CSU-Abgeordneten Ostbayerns uns klar gegen die Kürzungen positioniert: Bislang macht die Ampel nur...
Die Cannabis-Politik der Ampel ist absurd. Einerseits warnt Gesundheitsminister Lauterbach vor den Folgen des Konsums, andererseits möchte er die Droge legalisieren. Dabei erleiden gerade junge Konsumenten unter 25 oftmals schwere gesundheitliche Schäden. In dieser...
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Opposition und den Ländern einen „Deutschlandpakt“ vorgeschlagen. Seitdem hat er keine substanziellen Maßnahmen ergriffen. Bei einem Treffen haben Friedrich Merz und Boris Rhein dem Kanzler persönlich ein Maßnahmenpapier zur...
Die Landtags- und Bezirkstagswahlen waren in Amberg und Neumarkt ein guter Erfolg. Auch bei den Oberbürgermeisterwahlen in Neumarkt haben wir einen wichtigen Etappensieg erreicht. Es war eine tolle Team-Leistung der Kandidaten und aller Unterstützer. Meinen Herzlichen...
