Deutschland braucht eine Nationale Sicherheitsstrategie. Das letzte Programm stammt von 2016 und hat noch nicht die neuen geopolitischen Realitäten im Blick. Aber die neue Strategie wird wieder einmal durch einen Streit in der Regierung verzögert. Im Koalitionsvertrag...
Unsere bayerische Polizei kann man gar nicht oft genug besuchen! Dieses Mal war ich bei der Bereitschaftspolizei in Sulzbach-Rosenberg. Hier werden Polizeibeamte aus ganz Bayern unter anderem im Fahrsimulator ausgebildet. Kurz vor seiner Pensionierung diese Woche...
Allein 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitzustellen, reicht nicht und wird auch dem Begriff der „Zeitenwende“ nicht gerecht. Das war mein Fazit der Diskussion auf dem Außen- und sicherheitspolitischen Dialog auf Burg Dagestein am letzten Freitag. Vor über...
Deutschlands Kommunen erleben derzeit eine Flüchtlingskrise mit ähnlichem Ausmaß wie 2015. Wir als Unionsfraktion im Bundestag haben daher alle Landräte und Bürgermeister zum Gipfeltreffen nach Berlin eingeladen. Es kamen Kommunalpolitiker aller Parteien, denn...
Nach den großen Ankündigungen des Bundeskanzlers („sehr, sehr, sehr gute Ergebnisse“) fallen die Entscheidungen der Bundesregierung sehr, sehr, sehr überschaubar aus. Eine Einigung zu Eckwerten für den Bundeshaushalt 2024 wurde nicht erzielt und zahlreiche...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender haben König Charles III. und Königin Camilla die besondere Ehre erwiesen und das Königspaar vor dem Brandenburger Tor mit militärischen Ehren empfangen. Aus meinem Bürogebäude konnte ich den...
