Deutschlands Kommunen erleben derzeit eine Flüchtlingskrise mit ähnlichem Ausmaß wie 2015.  Wir als Unionsfraktion im Bundestag haben daher alle Landräte und Bürgermeister zum Gipfeltreffen nach Berlin eingeladen. Es kamen Kommunalpolitiker aller Parteien, denn der letzte Flüchtlingsgipfel von Bundesinnenministerin Faeser war ein Reinfall für die Kommunen.

Deutschland ist ein starkes und hilfsbereites Land. Um unserer humanitären Verantwortung gegenüber Schutzbedürftigen gerecht zu werden, müssen wirksame Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung von irregulärer Migration getroffen werden – national, europäisch und international. Allein 2022 wurden in Deutschland 244.000 Asylanträge gestellt und damit sind die ukrainischen Flüchtlinge, die keine Asylanträge stellen mussten, noch gar nicht eingerechnet. Die faktischen Aufnahmekapazitäten stoßen vielerorts an ihre Grenzen. Wir müssen uns dieser Realität annehmen.

„Offenes Mikro“ im Bundestag

Wir haben deshalb als CDU/CSU-Bundestagsfraktion alle Landräte und Oberbürgermeister, die Präsidien der Kommunalen Spitzenverbände und viele weitere Bürgermeister und Kommunalpolitiker in den Deutschen Bundestag eingeladen. Wir wollten den kommunalpolitischen Entscheidungsträgern zuhören und mit der Kommunalpolitik in einen offenen Austausch treten.

Am Donnerstag sind zahlreiche kommunalen Vertreter zum Gipfeltreffen in der Halle des Paul-Löbe-Hauses im Deutschen Bundestag erschienen. Am „offenen Mikrofon“ haben sie von der Situation vor Ort berichtet. Anschließend haben wir in einer Podiumsdiskussion mit Vertretern der Spitzenverbände, der Bundes- und Landespolitik konkrete Lösungsansätze diskutiert.

Die Ampel stellt sich taub

Mit unserem Positionspapier „Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ haben wir uns als Fraktion klar positioniert. Das Papier gibt es hier zum Nachlesen.

Für uns ist klar: Der Bund verantwortet die Migrationspolitik. Dabei entstehende Probleme und unvermeidliche Spannungen können nicht einfach bei den Kommunen abgeladen werden. Die Kommunen vor Ort brauchen die nötige Unterstützung der Bundes- und Landesebene, um Unterbringung zu gewährleisten und Integration voranzubringen. Die Ergebnisse der „Flüchtlingsgipfel“ des Bundesinnenministeriums am 11. Oktober 2022 und am 16. Februar 2023 waren hingegen enttäuschend. Bei unserem Kommunalgipfel wollten wir den kommunalen Entscheidungsträgern und Experten zuhören und gemeinsam mit ihnen gute Ideen entwickeln, wie der Bund die Kommunen bestmöglich in der aktuellen Situation unterstützen kann. Diese Ideen der Kommunen werden wir demnächst mit einem Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen.