Ampelstreit setzt Sicherheit aufs Spiel

von hierl

5. April 2023

Deutschland braucht eine Nationale Sicherheitsstrategie. Das letzte Programm stammt von 2016 und hat noch nicht die neuen geopolitischen Realitäten im Blick. Aber die neue Strategie wird wieder einmal durch einen Streit in der Regierung verzögert.

Im Koalitionsvertrag wurde die Vorlage einer Nationalen Sicherheitsstrategie binnen eines Jahres angekündigt. Nach mehrfacher Verschiebung lässt ein strategiesetzendes Dokument, welches Deutschlands Interessen und Werte in einer unsicheren Welt definiert, weiter auf sich warten. Es ist ein Kulturwandel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik notwendig. Dem Vernehmen nach kann sich die Bundesregierung jedoch aufgrund von Zuständigkeitsstreitereien nicht auf die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates einigen. Auch die von Bundeskanzler Scholz angekündigte sofortige Erfüllung des 2-Prozent-Ziels bei den Verteidigungsausgaben schafft es nach jetzigem Stand nicht in die Strategie der Bundesregierung.

Strategie braucht einen Ort

Deutschland braucht eine Nationale Sicherheitsstrategie. In dieser müssen unsere Werte und Interessen, regionale und thematische Prioritäten sowie der konkrete Mitteleinsatz benannt werden. Konkret muss in der Nationalen Sicherheitsstrategie das 2-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben festgeschrieben sein. Strategie braucht einen Ort: Ein Nationaler Sicherheitsrat, angesiedelt im Bundeskanzleramt, soll nach unserer Vorstellung in Zukunft einen Beitrag zu strategischer Vorausschau und Krisenprävention leisten, unter Beteiligung der Bundesländer ein umfassendes Lagebild zur inneren und äußeren Sicherheit erstellen sowie in Krisenlagen die operative Steuerung der Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen. Des Weiteren bedarf es einer gesetzlichen Grundlage für die Nationale Sicherheitsstrategie, um eine stärkere Einbindung des Bundestags in außen- und sicherheitspolitischen Debatten sicherzustellen.

Unseren Antrag für eine Nationale Sicherheitsstrategie gibt es hier zum Nachlesen.

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