Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses

von hierl

31. März 2023

Nach den großen Ankündigungen des Bundeskanzlers („sehr, sehr, sehr gute Ergebnisse“) fallen die Entscheidungen der Bundesregierung sehr, sehr, sehr überschaubar aus. Eine Einigung zu Eckwerten für den Bundeshaushalt 2024 wurde nicht erzielt und zahlreiche Gesetzesvorhaben liegen weiter auf Eis. Die Bewertung aus Sicht der Union.

Besonders bemerkenswert am Ergebnis des Koalitionsausschusses ist, dass mit der geplanten Änderung des Klimaschutzgesetzes die Koalition die Klimaschutzziele der vormalig unionsgeführten Bundesregierung sogar aufweicht. So musste bislang noch jeder Sektor (Verkehr, Energie, Bauwirtschaft etc.) einzeln seine Klimaschutzziele erreichen. Verfehlt jetzt ein Sektor seine Ziele, werden die Folgen nicht mehr so scharf geahndet. Der zuständige Minister muss nun kein Sofortprogramm mehr vorlegen, das den Rückstand aufholen kann. Stattdessen müssen nur bis 2030 allgemein gewisse Marken genommen werden. Im Ergebnis besteht das vermeintliche „Modernisierungspaket“ ansonsten aus zahlreichen Prüfaufträgen und Absichtsbekundungen. Diese sind in der Regel nicht mit konkreten Maßnahmen unterlegt.

Streitthema Haushalt bleibt offen

Viele der genannten Programme und Maßnahmen gibt es bereits und sollen lediglich fortgeführt werden. Finanzierungsaussagen werden mit zwei Ausnahmen nicht getätigt. Die Absichtserklärungen sind weder beziffert noch finanziell unterlegt. Denn der Bundeshaushalt für 2024 wurde explizit von den Verhandlungen ausgeschlossen. Doch die Haushaltsverhandlungen dürften aber erst recht für Streit sorgen, da nicht für alle Ampel-Projekte genügend Mittel vorhanden sein werden und Finanzminister Christian Lindner Sparmaßnahmen angekündigt hat.   

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