Die Ausgaben für die Bundeswehr sinken nächstes Jahr um fast 300 Millionen Euro. Damit beerdigt Bundeskanzler Scholz seine „Zeitenwende“, bevor sie überhaupt begonnen hat. Ein Überblick über den Bundeshaushalt 2023. In der Bereinigungssitzung hat der...

Die Union konnte sich im Vermittlungssauschuss durchsetzen. Das Grundprinzip „Fordern und Fördern“ bleibt auch im sogenannten Bürgergeld erhalten. Ein erster Schritt hin zum bedingungslosen Grundeinkommen ist verhindert und die Kernregelungen von Hartz IV bleiben...

Robert Habecks geplante Sondersteuer auf sogenannte „Zufallsgewinne“ in der Stromerzeugung würde den Weiterbetrieb von klimafreundlichen Biogasanlagen wirtschaftlich unmöglich machen. Mit Unterstützung der Union kam es daraufhin zu massiven Portesten der Betreiber. Es...

Diese Woche habe ich an einer Delegationsreise nach Israel teilgenommen. Ziel der Reise war es, die politische Dimension des Nahost-Konflikts kennenzulernen und sich mit den zahlreichen deutschen Vertretern vor Ort auszutauschen. Gemeinsam mit weiteren...

Zahlreiche Soldaten können Weihnachten nicht im Kreis ihrer Familie und Freunde verbringen, weil sie ihren Dienst leisten. Mit den gelben Bändern der Verbundenheit senden wir unserer Truppe einen Weihnachtsgruß. Das ist mehr als reines Symbol: Wir...

Auch wenn lokale Ampelpolitiker das Gegenteil beteuern, der Ausbau des schnellen Glasfaserausbau wird sich um Jahre verzögern. Grund dafür: Zahlreiche Gemeinden müssen mit Ihren Antragsverfahren von vorne beginnen -  das gab Digitalminister Wissing in einer...