Die Zahl der Gegner des geplanten Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wächst. Auf einer Konferenz des Vereins Frauenheldinnen sprach sich sogar eine FDP-Abgeordnete gegen den derzeitigen Entwurf aus. Kein Wunder, greift es doch tief in das Privatleben aller Menschen...
Einer der Gründe, warum ich es sehr schätze, Besuch aus dem Wahlkreis zu haben: Man erfährt immer wieder, was die Menschen außerhalb der politischen Blase über die Ampel-Regierung denken und geben mir so ein ungefiltertes Bild der Wirklichkeit der Bürger. Die...
Für mich ein kleiner Meilenstein: In der letzten Woche habe ich meine 25. Rede im Plenum gehalten. Ich habe einen Antrag der AfD zum Anlass genommen, eine Lanze für die ehrenamtlichen Stadt- und Gemeinderäte zu brechen. Die Rechtsaußenpartei hatte ihre Arbeit in einem...
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil gefällt, das wegweisend für unsere Klage gegen die undemokratische Wahlrechtsreform der Ampel ist. Das Gericht bestätigt nämlich die Bedeutung der direkt gewählten Abgeordneten für unsere Demokratie. Ausgerechnet dieses...
Nach der harten Debatte zum „Selbstbestimmungsgesetz“ in der letzten Sitzungswoche kamen jetzt zum ersten Mal Experten im Bundestag zu Wort. Diese haben neutral und sachlich dargestellt, wo der Entwurf der Ampel fehlgeht. In der Sachverständigen-Anhörung im...
Führende Ampel-Politiker haben in Talkshow-Auftritten und Interviews die Schuld am Haushalts-Desaster der Union zugeschoben. Ein Schachzug, um die öffentliche Meinung vom eigenen Versagen abzulenken. Die drei größten Mythen, die seitdem herumgeistern. In dieser Woche...
