Das neue Ampel-Staatsbürgerschaftsrecht ignoriert die Migrationskrise und die offenkundigen Integrationsprobleme. Einbürgerungsfristen werden halbiert und viele Voraussetzungen gestrichen. Wir finden: Der Deutsche Pass sollte erst bei erfolgreicher Integration vergeben werden.
Die deutsche Staatsangehörigkeit ist der umfassendste und wertvollste Status, den unser Land einem Menschen zuerkennen kann. Sie wirkt zudem als ein gemeinsames Band, und die Voraussetzungen für ihre Erlangung können nicht zu unterschätzende Auswirkungen auf den Zusammenhalt unserer Gesellschaft haben
Die Ampel ignoriert diesen Grundsatz und auch die Probleme, die eine Einbürgerung mit sich bringt, wenn Auflagen zur Integration außer Acht gelassen werden. Sie halbiert die Einbürgerungsfristen, weitet die Möglichkeiten der problematischen doppelten Staatsangehörigkeit aus und streicht sogar die Voraussetzung, dass Neubürger sich in die „deutschen Lebensverhältnisse“ einordnen müssen.
Für uns gilt: Die deutsche Staatsbürgerschaft muss Ergebnis gelungener Integration bleiben. Wir fordern daher: Nur wer dauerhaft für sich sorgen kann, unsere Gesetze und Werte achtet und die deutsche Sprache lernt, sollte auch deutscher Staatsbürger werden.
Insbesondere fordern wir:
– dass jede Verurteilung wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat zu einem Ausschluss von der Einbürgerung führt.
– dass Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, die wegen einer antisemitischen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden, müssen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren.
– eine Einbürgerung nur noch möglich ist, wenn der Ausländer in den letzten 24 Monaten ununterbrochen erwerbstätig war und zum Zeitpunkt der Einbürgerung eine angemessene Altersversorgung nachweislich zu erwarten ist.
Unserer gesamter Antrag: Den Wert der deutschen Staatsangehörigkeit bewahren
