Die Länder Georgien, Armenien und Aserbaidschan werden seit Jahren von Deutschland unterstützt, um ihre Rechtssysteme internationalen Standards anzugleichen. Das ist insbesondere für Georgien wichtig, das seit kurzem EU-Beitrittskandidat ist. Aus diesem Grund hat der...
Die Ampelregierung hat nächstes Jahr so viel Geld zu Verfügung wie noch nie eine Regierung vor ihr – selbst wenn die ursprünglichen Schätzungen nicht erreicht werden. Und trotzdem will sie mehr als 25 Milliarden Euro Schulden machen. Wenn sich die Regierung jetzt...
Kein Schriftstück hat unser Land nach 1945 so sehr geprägt wie das Grundgesetz. Das Jubiläum ist ein geeigneter Anlass dafür, auf die Entstehungszeit des Grundgesetzes zurückzublicken und die Besonderheiten unserer Verfassung hervorzuheben. Heute feiern wir den 75....
Zur Feier des Grundgesetzes öffnet der Bundestag am Wochenende seine Türen für ein großes Demokratiefest. Im Paul-Löbe-Haus, wo normalerweise die Ausschüsse tagen, im Reichstagsgebäude und im gesamten Regierungsviertel erwarten zahlreiche Programmpunkte und Stände die...
Die Deutschen Auslandschulen sind ein Ass im Ärmel gegen den Fachkräftemangel. Ihre Absolventen sprechen fließend Deutsch und sind mit unserer Kultur vertraut. Die Finanzierung der Schulen ist allerdings ungewiss. Gemeinsam mit Experten habe ich über die Zukunft der...
Derzeit wird über den WHO-Pandemievertrag verhandelt. Die AfD schlachtet das Thema für sich aus und verbreitet gezielt Unsicherheit bei den Menschen. Ich möchte Sachlichkeit in die Debatte bringen. Mit dem Vertrag droht mitnichten ein „Demokratieverlust“, dennoch...
