Derzeit wird über den WHO-Pandemievertrag verhandelt. Die AfD schlachtet das Thema für sich aus und verbreitet gezielt Unsicherheit bei den Menschen. Ich möchte Sachlichkeit in die Debatte bringen. Mit dem Vertrag droht mitnichten ein „Demokratieverlust“, dennoch lohnt es sich einmal genauer hinzuschauen. Meine Meinung zur Debatte.
AfD-Antrag schürt Ängste
Der Antrag der AFD dieser Woche zur „Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften“ verrät bereits im Titel, worum es dieser Fraktion geht. Sie schürt Ängste bei den Bürgern, gibt im „Kleingedruckten“ des eigenen Antrags aber zu, dass es sich um eine laufende Verhandlung handelt, deren Ergebnis daher heute noch gar nicht feststehen kann. Das hindert diese Fraktion aber nicht, trotzdem die Ablehnung eines künftigen WHO-Vertrages schon heute beschließen lassen zu wollen, ohne den Inhalt zu kennen. Das ist der billige und offenkundige Versuch, bei den Menschen Ängste zu schüren und zu hoffen, dass sich die dadurch ausgelöste Verunsicherung in Stimmen für die Partei der Putin- und Chinalobbyisten niederschlägt. Das ist unverantwortlich. Deshalb habe ich diesen AfD-Antrag in der namentlichen Abstimmung abgelehnt.
WHO muss gestärkt werden.
Wir hatten als CDU/CSU einen alternativen Antrag eingebracht. Mit diesem Antrag richten wir einen klaren Verhandlungsauftrag an die Bundesregierung. Die Bundesregierung sollte sich für eine finanzielle und strukturelle Stärkung der WHO einsetzen, damit künftige Pandemien besser bekämpft werden können.
Nationale Souveränität Deutschlands muss gesichert bleiben
Zugleich fordern wir eine klare Begrenzung der Befugnisse der WHO im neuen WHO-Abkommen. Wir begrüßen, dass im aktuellen Verhandlungsentwurf die Achtung der Grundfreiheiten und der Menschenrechte angesprochen wird. Darüber hinaus wir von der Bundesregierung gefordert, bereits in den Verhandlungen für einen Vertrag durchzusetzen, dass ausdrücklich die Wahrung der nationalen Souveränitätsrechte gesichert wird und die Umsetzung des Vertrages nur in Übereinstimmung mit der nationalen Gesundheitspolitik erfolgt.
Debatte auf der Basis von Fakten
Zugleich sprechen wir uns in unserem Antrag dafür aus, dass wir öffentlich eine breit angelegte Debatte über Ziel und Inhalte des Pandemieabkommens auf Basis von Fakten führen. Das war und ist mir wichtig. Deshalb unterstütze ich unseren Antrag.
Unser Antrag zum nachlesen: hier klicken
