Die Ampelregierung hat nächstes Jahr so viel Geld zu Verfügung wie noch nie eine Regierung vor ihr – selbst wenn die ursprünglichen Schätzungen nicht erreicht werden. Und trotzdem will sie mehr als 25 Milliarden Euro Schulden machen. Wenn sich die Regierung jetzt nicht zum Sparen durchringt, wird der Spareinschnitt in den nächsten Jahren umso härter – denn die Prognosen für die Zukunft sind nicht rosig.
Bundesfinanzminister Lindner rechnet im nächsten Jahr mit Steuereinnahmen von 389 Milliarden Euro für den Bund. Das sind zwar weniger als erwartet, aber dennoch so viele wie noch nie. Aber trotzdem klaffte schon vor den Haushaltanmeldungen der Ministerien eine Lücke von 25 Mrd. Euro im Etat. Mittlerweile ist diese noch größer geworden. Denn viele Ministerien haben anstatt Einsparvorschlägen mehrere Milliarden Euro „Mehrbedarf“ angemeldet.
Die bestehende Lücke im Bundeshaushalt 2025 wird sich nur schließen lassen, wenn die Ampel – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – alle Ausgaben auf den Prüfstand stellt. Sie muss endlich klar priorisieren, welche Ausgaben wirklich notwendig sind. Zusätzlich wären für eine echte Wirtschaftswende milliardenschwere Entlastungen erforderlich. Schließlich müssen wir unseren bestehenden Schuldenberg verringern. Allein in diesem Jahr werden 39 Milliarden Euro Schulden aufgenommen und die Schuldenbremse bis auf 500 Millionen Euro ausgereizt. Für das laufende Jahr 2024 hat Christian Lindner bereits 37,51 Milliarden Euro allein an Zinszahlungen für bereits aufgenommene Schulden im Haushalt eingeplant. Diese Beträge stehen nicht für Investitionen zur Verfügung. Und mit jeder neuen Schuldenaufnahme kommen weitere Zahlungsverpflichtungen hinzu, die unsere zukünftigen Spielräume einengen.
„Wir können uns das Bürgergeld nicht leisten“
Mein Kollege Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, macht dazu folgenden Vorschlag:
„Wir können sicherlich nicht an der inneren und äußeren Sicherheit sparen angesichts der mannigfaltigen Bedrohungslage, also müssen wir den Rotstift bei anderen Ausgaben ansetzen. Wir können uns das Bürgergeld in der aktuellen Form nicht leisten, wir brauchen auch sicherlich keinen Beamtenaufwuchs unter dem Tarnmäntelchen der Kindergrundsicherung.“
Steuerprognosen wurden abgeschwächt
Ein neuer Sparkurs ist umso wichtiger, da die Steuerprognosen für die nächsten Jahren zuletzt abgeschwächt wurden. Während im Rest der Welt die Konjunktur wieder anzieht, hinkt Deutschland zurück. Die schwache Konjunktur schlägt sich auch in den erwarteten Steuereinahmen nieder. Wenn die Bundesregierung also nicht schon jetzt ihre Ausgaben priorisiert, wird der notwendige Einschnitt in den kommenden Jahren umso schmerzhafter.
