Die Länder Georgien, Armenien und Aserbaidschan werden seit Jahren von Deutschland unterstützt, um ihre Rechtssysteme internationalen Standards anzugleichen. Das ist insbesondere für Georgien wichtig, das seit kurzem EU-Beitrittskandidat ist. Aus diesem Grund hat der Rechtsausschuss des Bundestages die für Deutschland strategisch wichtigen Länder besucht.
Eine Angleichung der Rechtssysteme an europäische Standards ist einer der vielen Schritte, die ein Land erfüllen muss, wenn es Mitglied der Europäischen Union werden möchte. Daher stand das Thema „Unabhängigkeit der Justiz“ auch im Zentrum des Besuchs des Rechtsausschusses in Georgien. Bei einem Besuch vor Ort können wir Rechtspolitiker die Herausforderungen verstehen und auch Unterstützung geben.
Meiner Meinung nach ist es dafür wichtig, auch persönlichen Kontakt aufzubauen und der deutschen Politik vor Ort als Abgeordnete „ein Gesicht zu geben“. Es ist wichtig, Kontakt zu den politischen Vertretern anderer Länder zu halten, entweder weil es auch Demokratien sind oder weil sich das Land oder Organisationen im Land auf den Weg in eine Demokratie machen. Und nicht zuletzt können wir Deutschen auch von anderen Ländern lernen – ein Teil der Delegationsreisen besteht immer aus der Besichtigung von sogenannten „best practices“, also gute Lösungen für einen Sachverhalt, die andere bereits gefunden haben.
In den zwei Tagen, die wir während der Delegationsreise in Georgien verbracht haben, haben wir unter anderem mit dem deutschen Botschafter in Tiflis über die Lage im Land gesprochen. Das wichtigste Thema aktuell ist der geplante Beitritt in die EU – und der Einfluss von Russland.
Besuche und Gespräche in Georgien:
– Hoher Justizrat und Oberstes Gericht: in dem Gespräch ging es über die Auswahl der obersten Richter und die Unabhängigkeit der Justiz. Dies ist einer der Punkte, den Georgien noch auf dem Weg hin zu den Beitrittsgesprächen mit der EU erfüllen muss.
– Treffen mit Mitgliedern des Rechtsausschusses des Georgischen Parlaments
– Treffen mit NGOs. In diesem Gespräch ging es um den Stand der Menschenrechte und auch zur Unabhängigkeit der Justiz.
– Treffen mit dem Georgischen Justizminister
– Treffen mit dem Ombudsmann
– Besuch einer Justizvollzugsanstalt. Hier ging es insbesondere um die Unterbringung der Häftlinge und die Umsetzung des Strafvollzugs.
– Besuch und Diskussion mit einer Menschenrechtsorganisation im Ukrainian House (Georgien hat ebenfalls viele ukrainische Flüchtlinge aufgenommen)
– Empfang beim Botschafter und Treffen mit den politischen Stiftungen, dem DAAD, Wissenschafts- und Kulturorganisationen
Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft in Gefahr
Dass der EU-Beitritt und die Verbesserung der Unabhängigkeit der Justiz kein Selbstläufer sind, wurde schon kurz nach Ende unserer Reise deutlich. Vor kurzem beschloss die Regierungspartei Georgiens ein Gesetz, das ausländisch finanzierten Organisationen wie zum Beispiel unseren deutschen politischen Stiftungen (Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU oder Hanns-Seidel-Stiftung der CSU) vorschreibt, sich als «ausländische Agenten» zu registrieren. Gegen das Gesetz gibt es Massendemonstrationen der Bevölkerung. Die Bürger Georgiens befürchten einen Angriff auf die Zivilgesellschaft und eine Annäherung an Russland, wo ein ähnliches Gesetz bereits existiert. Wir sind auch nach der Reise weiter mit dem georgischen Botschafter in Deutschland in Kontakt und Austausch.
