In der Sitzung der Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten wir einen intensiven Austausch mit Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig. Dabei haben wir wichtige Vorhaben der Rechtspolitik für die aktuelle Legislatur besprochen. Wir sind...
In dieser Woche konnte ich wieder eine Schülergruppe im Bundestag begrüßen. Die 11. Klassen des Ostendorfer Gymnasiums aus Neumarkt befand sich für eine Woche in der Hauptstadt auf Klassenfahrt. Im Gespräch ging es unter anderem um meine Tätigkeit als Abgeordnete mit...
Die Haushaltswoche im Bundestag ist besonders, weil sie einen der wichtigsten und symbolträchtigsten Momente im politischen Jahreskalender darstellt. Dabei geht es nicht nur um Zahlen, sondern um die Prioritäten der Regierung und die Verteilung von Geldern für...
In dieser Woche wurden noch weitere wichtige Entscheidungen getroffen.Nicht nur die Wahl der Richter für das Verfassungsgericht spielte eine wichtige Rolle. Auf der Tagesordnung stand heute auch die Wahl von drei Richtern zum Bundesverfassungsgericht.Es wurden aber...
Am Mittwoch tagte der Koalitionsausschuss und brachte wichtige Entscheidungen voran. Die Senkung der Stromsteuer für Privatverbraucher bleibt weiterhin unser Ziel. Die Koalition ist im Arbeitsmodus und produziert konkrete Verbesserungen für die Menschen im Land. Die...
In der vergangen Sitzungswoche war ich als Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Sommerklausur der Bundesfachkommission Handel, Ernährung, Verbraucherschutz des Wirtschaftsrates der CDU eingeladen. Gemeinsam mit meinem Kollegen...
