Regelungen zum neuen Wehrdienst

Regelungen zum neuen Wehrdienst

Wir haben in der 2./3. Lesung den modernen Wehrdienst verabschiedet: Männer werden künftig zur Musterung verpflichtet. Mit einem verbindlichen Aufwuchspfad mit halbjähriger Berichtspflicht an den Bundestag schaffen wir Verbindlichkeit beim personellen Aufwuchs der...
Verabschiedung des Rentenpakets

Verabschiedung des Rentenpakets

Am Freitag haben wir das sogenannte Rentenpaket I der Bundesregierung beschlossen. Dies ist ein Gesamtpaket, von dem alle Generationen profitieren und mit dem die unionsgeführte Bundesregierung wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzt. Das Paket beinhaltet...
Verabschiedung des Steueränderungsgesetzes

Verabschiedung des Steueränderungsgesetzes

Der Bundestag in dieser Sitzungswoche ein umfassendes Steuerentlastungspaket beschlossen. Die Entfernungspauschale wird erhöht, der Mehrwertsteuersatz in Restaurants abgesenkt und die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale angehoben. Das Entlastungsvolumen soll im...
Diskussion mit dem BDI-Rechtsausschuss

Diskussion mit dem BDI-Rechtsausschuss

Als Rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion war ich zu Gast beim Rechtsausschuss des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e. V. (BDI). Vielen Dank an die Vorsitzende Dr. Claudia Junker und den BDI-Chefjustiziar Nils Lau für die Einladung und die...
Stärkung der Pflege

Stärkung der Pflege

In der vergangenen Sitzungswoche verabschiedeten die Regierungsfraktionen das Gesetz zur „Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“. Mit diesem Gesetz verbessern wir insbesondere die Rahmenbedingungen für professionelle Pflegekräfte. Dem Gesetzentwurf...