Mit dem Bürgergeld-Gesetz geht die Ampel-Regierung einen nächsten Schritt hin zur schleichenden Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Wir hingegen wollen das Prinzip „Fordern und Fördern“ erhalten. Bei Hartz IV galt folgendes Prinzip: Wenn der...
Mittlerweile gehört es schon zur traurigen Routine. Wieder einmal wendet sich ein Bürgermeister aus dem Wahlkreis an mich, weil ein Förderantrag in Robert Habecks Wirtschaftsministerium einfach im Nichts endet. Erst nachdem ich als Abgeordnete nachgehakt habe, fangen...
Keine Partei ist so nahe am Geschehen dran wie die CSU. An der Regionalkonferenz der CSU in Velburg gab es die Möglichkeit, sich über aktuelle kommunal- und bundespolitische Themen auszutauschen. Es war ein gut besuchter Abend. In der gemütlichen Atmosphäre des...
Schon im Sommer haben die Kliniken von Amberg und Neumarkt davor gewarnt, dass die explodierenden Energiepreise auch für sie existenzgefährdend sind. Der Gesundheitsminister Lauterbach hat den betroffenen Kliniken erst jetzt Hilfe zugesichert. Diese Versprechen müssen...
Gute Nachrichten für Parsberg. Der Bahnhof wird endlich barrierefrei ausgebaut. Möglich wurde dies durch eine Bundesförderung und eine bayerische Co-Finanzierung für die sich noch mein Vorgänger Alois Karl eingesetzt hatte. Gemeinsam mit dem bayerischen Staatsminister...
Das Bäckerhandwerk leidet unter der aktuellen Energie- und Wirtschaftskrise, aber auch an der überbordenden Bürokratie. Gemeinsam mit Staatsminister Albert Füracker habe ich mich diese Woche mit Bäckerinnen und Bäckern der Region getroffen und über ihre Forderungen...
