Mein Beitragsarchiv
Lauterbach verschweigt Ende der Impfflicht
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist zum Jahreswechsel ausgelaufen. Das ist gut, denn sie hatte wenig Nutzen und verschlimmerte den Fachkräftemangel und die Bürokratie im Pflegebereich. Skandalös ist nur: Die Pflegekräfte wurden von der Regierung nicht über das...
Besuch in der Polizeiinspektion Amberg
Als Wahlkreisabgeordnete stehe ich fest an der Seite unserer Einsatzkräfte. Umso mehr hat es mich gefreut, dass ich jetzt die Polizeiinspektion in Amberg besuchen konnte. Gemeinsam mit dem neuen Leiter Polizeioberrat Dodell und Polizeihauptkommissar Grießhammer...
Was wird aus unserem Gesundheitssystem?
Die Lage der Pflege und medizinischen Versorgung im ländlichen Raum ist ernst. Um die Meinungen der Pflegekräfte, der Ärzteschaft, der Klinikleitungen und der Politiker zusammenzubringen, habe ich jeweils ein Fachgespräch in Neumarkt und in Sulzbach-Rosenberg...
Klausurtagung Seeon – gut vorbereitet ins neue Jahr
Zum Dreikönigstag haben wir CSU-Bundestagsabgeordneten uns im Kloster Seeon getroffen, um das Jahr politisch vorzubereiten. Unsere erfolgreiche Oppositionspolitik wollen wir auch im nächsten Jahr fortsetzen. Denn wir bieten entschlossene Politik mit klaren Leitlinien...
Zurück an die Uni: Enquete-Kommission Afghanistan
Die Arbeit in der Enquete-Kommission Afghanistan läuft anders ab, als in anderen Ausschüssen. Viel akademischer, beinahe wie an der Universität. Ich habe jetzt sogar einen „Sparringspartner“ in der Kommission: Prof. Dr. Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität...
Warum ich gegen die Strom- und Gaspreisbremse gestimmt habe
Kurz vor Weihnachten hat die Ampel die lange angekündigten Energieentlastungen für Bürger und Unternehmen abgeliefert. Das Ergebnis ist ein bürokratisches Flickwerk, wie wir es leider von dieser Regierung schon gewohnt sind. Die Gas- und Strompreisbremse wurde...
5 Millionen Euro fürs Schlossbad
Gute Nachrichten für Neumarkt! Für die Sanierung des Schlossbads werden Fördermittel von über 5 Millionen Euro bereitgestellt. Damit ist ein wichtiger Finanzierungsbaustein für die Zukunft des Bades gesichert. Die Sanierung eines städtischen Freibads ist ein Kraftakt...
Deutschland ein „Glasfaser-Entwicklungsland“?
Die FDP verkauft sich gerne als moderne Partei der Digitalisierung. Tatsächlich aber verzögert der derzeitige Breitband-Förderstopp den Internet-Ausbau um Jahre. Wir haben einen Antrag mit Handlungsempfehlungen für den Minister erstellt, wie er das Schlimmste noch...
Fokus der Woche: Bundespolizei weiter stärken
Moderne Herausforderungen verlangen moderne Lösungen. Wir fordern daher, die Bundespolizei mit zeitgemäßen Handlungsbefugnissen und mehr Personal zu stärken. Die Ampel hingegen stellt unsere Bundespolizisten unter Generalverdacht. Die Bundespolizei ist eine zentrale...