Kommt die rot-grüne Hausbausteuer?

von hierl

24. Februar 2023

Die nächste Ampel-Attacke gegen Häuslebauer geht in die Startlöcher: Das unter Grünenaufsicht geführte Umweltbundesamt fordert eine Steuer auf Baustoffe wie Sand oder Beton. Das würde den Bau von Einfamilienhäusern weiter dramatisch verteuern, obwohl bereits jetzt schon Wohnraummangel herrscht.

Anfang der Woche stellte unter anderem das Umweltbundesamt, das unter der Aufsicht der Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) steht,  Empfehlungen für den Wohnungsneubau vor. Eine der Forderungen der Umwelt-Behörde ist, zukünftig eine Steuer auf Baustoffe wie Kies, Sand oder Naturgips zu erheben. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hat diesem Vorschlag keine grundsätzliche Absage erteilt: Eine solche Steuer sei nicht grundsätzlich sondern nur „angesichts der jetzigen Entwicklung bei den Baukosten“ nicht notwendig. Das heißt auf Deutsch: Sobald die derzeit auf Rekordhoch stehenden Baukosten wieder sinken, könnte solch eine Steuer aus Sicht der Bauministerin notwendig werden.

In Zeiten steigender Mieten, Immobilien- und Baupreise sollte die Ampel alles daran setzen, das Ziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr zu erreichen, das sie sich selbst gesetzt hat und nun schon das zweite Jahr in Folge verfehlen wird. Andernfalls droht akute Wohnungsnot auch bei uns im Wahlkreis, denn unsere Bevölkerung wächst. Im Landkreis Neumarkt müssten jedes Jahr über 500 neue Wohnungen neu gebaut werden und im Landkreis Amberg-Sulzbach sowie der Stadt Amberg knapp 200, damit der Bedarf in den nächsten Jahren gedeckt wird. Dieses Ziel wird sicherlich nicht mit neuen Sondersteuern erreicht werden, oder wenn die Bau-Förderung weiter gekappt wird, wie es die Bauministerin erst kürzlich getan hat.

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