Putin wird seinen Angriffskrieg nur beenden und zu Friedensverhandlungen bereit sein, wenn für ihn die Fortführung des Kampfes nicht mehr erfolgversprechend erscheint. Seit Beginn des Angriffes verfolgen wir als Union diese Leitlinie und erinnern den Kanzler immer wieder an sein Versprechen, die Ukraine zu unterstützen.
Die zwei Jahrzehnte, in welchen Putin an der Spitze Russlands steht, haben es gezeigt: Putin ist nur aus der Defensive heraus zu diplomatischen Zugeständnissen bereit. Auch seinen Krieg gegen die Ukraine wird er nur dann beenden, wenn er seine Kriegsziele durchgesetzt hat oder wenn für ihn die Fortführung des Kampfes weniger erfolgsversprechend erscheint als Friedensverhandlungen. Deshalb müssen wir die Ukraine durch Waffenlieferungen unterstützen, damit sie dazu in der Lage ist, sich militärisch zu behaupten. Hierbei gilt immer der Grundsatz, dass wir nicht selbst zur Konfliktpartei werden.
Allerdings ist eines klar: Ohne die militärischen Unterstützungslieferungen durch westliche Länder wären Verhandlungen mit Russland keine Friedensverhandlungen für die Ukraine sondern Kapitulationsverhandlungen. Waffenlieferungen verlängern nicht den Krieg, sondern bieten die Chance, den Angriff Russlands zu beenden.
Der Kanzler verspielt Vertrauen in Europa
Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die demokratischen Fraktionen des Bundestags auf Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im April letzten Jahres den Kanzler damit beauftragt haben, die Ukraine auch mit schweren Waffen zu unterstützen. Dass diese Unterstützung auch wirklich ankommt, bleibt ein zähes Geschäft. Olaf Scholz hat gerade bei den dringend benötigten Lieferungen von Panzern bis zum letzten Augenblick gezögert. Erst als es gar nicht mehr anders ging und Deutschland Gefahr lief, die NATO-Partner zu verprellen, hat der Kanzler die Genehmigung erteilt. Das ist kein bedächtiges Überlegen, sondern Zaudern. Der Kanzler verspielt damit das Vertrauen, das Deutschland als verlässlicher Partner in Europa und in der NATO genießen konnte.
Auch ein Jahr nach dem Angriff müssen CDU und CSU den Bundeskanzler täglich an seine Versprechen gegenüber der Ukraine erinnern. Wir werden uns weiter für eine tatkräftige Unterstützung der Ukraine einsetzen, damit die Grundlage für echte Friedensverhandlungen gelegt werden kann.
