Die Regierung taumelt von einem Chaos-Projekt zum nächsten. Hoffnungen, dass die Ampel irgendwann einmal das Ruder rumreist, sind vergebens. Denn die Ursache für das Chaos ist tief in der DNA der Koalition verankert. Das zeigt auch der aktuelle Haushalt. Auch der...

Seit über einem Jahr sind viele Medikamente in Deutschland nur noch schwer erhältlich. Aber Gesundheitsminister Lauterbach hat die Lösung für das Problem verschleppt. Gerade weil es auch um Medikamente für Kinder geht, ist die Tatenlosigkeit des Ministers geradezu...

Am Montag wurde Dr. Wolfgang Schäuble in einem feierlichen Staatsakt geehrt. Er wirkte an der Deutschen Einheit mit und hatte großen Einfluss in ganz Europa. Die Laudatio übernahm deswegen auch ein wichtiger europäischer Gast. Mit Schäuble geht ein Stück deutscher...

Das neue Ampel-Staatsbürgerschaftsrecht ignoriert die Migrationskrise und die offenkundigen Integrationsprobleme. Einbürgerungsfristen werden halbiert und viele Voraussetzungen gestrichen. Wir finden: Der Deutsche Pass sollte erst bei erfolgreicher Integration...

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann bezichtigt mich der „Dummheit“ und der „Verantwortungslosigkeit“. Wie kam es dazu? Eine Lokalzeitung veröffentlicht einen Bericht über ein Gespräch des Bauernverbands mit Politikern. In dem Gespräch habe ich u. a....

Während der Bauernproteste versprachen die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition, noch in dieser Woche Entlastungen auf den Weg zu bringen. Doch die Ampel hat ihr Wort gebrochen - wieder einmal. Was wir als Union jetzt fordern. Bei den Gesprächen mit Vertretern...

Am Montag fanden die größten Proteste der Landwirte in Berlin seit vielen Jahren statt. Mit dabei waren auch viele Unterstützer aus der Oberpfalz. Mit vier Bussen sind sie in die Hauptstadt gekommen. Es kann nicht sein, dass die Ampel für ihr eigenes Versagen...