Beim Agrardiesel wollte uns die Ampel diese Woche eine Falle stellen: Unseren Antrag ließ sie hinter den Kulissen im Ausschuss behandeln, den der AfD namentlich abstimmen. So hat es den Anschein, als ob die Union gegen den Agrardiesel stimmt. Tatsächlich gibt es andere Gründe warum wir den Antrag abgelehnt haben.
Es war ein durchschaubarer Trick. Unseren Antrag zur Verlängerung der Agrardiesel-Steuerentlastung ließ die Ampel nicht zur namentlichen Abstimmung zu, damit er keine große Aufmerksamkeit erhält. Er wurde verschleppt oder, wie es im Bundestags-Deutsch heißt, „im Anschluss der Aussprache zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss überwiesen“. Einen Antrag der AfD, der übrigens nur eine Verlängerung des Agrardiesels für das Jahr 2024 enthält, hat es dagegen in das Plenum geschafft. Die AfD ließ darüber namentlich abstimmen.
Brandmauer-Probe?
So wollten sie uns auf die Probe stellen. Stimmt die Union für einen AfD-Antrag, weil er Forderungen nach einer Verlängerung des Agrardiesels enthält? Natürlich haben wir das nicht getan, denn erstens geht unser eigener Antrag viel weiter als derjenige der AfD und zweitens ist eine Entscheidung für die Verlängerung des Agrardiesels im Bundestag ohne Unterstützung der Ampel ohnehin nicht zu erreichen. Daher haben wir uns auf unsere Verhandlungsmöglichkeiten im Bundesrat konzentriert.
Zugeständnisse nur zum Schein
Im Zusammenhang mit den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zum Wachstumschancengesetz hatten wir bis zuletzt versucht, die Änderungen bei der Agrardieselrückvergütung rückgängig zu machen. Leider ist es nicht gelungen, dies durchzusetzen. Um sich die Zustimmung der Landwirte zu erkaufen, hat die Regierung eine Liste mit 10 Punkten mit Entlastungen für die Landwirte vorgelegt.
Es handelt sich dabei nur um eine Auflistung der Hausaufgaben, die die Regierung ohnehin erledigen sollte. Dass man Dinge, die ohnehin selbstverständlich sind wie Bürokratieabbau, den Umbau der Tierhaltung und den Verweis auf die Zukunftskommission Landwirtschaft in diese Liste aufnimmt, ist schlicht unverfroren. Der Agrardiesel wird gestrichen und die Landwirte haben nichts Konkretes in der Hand.
