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Friedenswallfahrt in Sulzkirchen

Friedenswallfahrt in Sulzkirchen

Am Sonntag, 14. Juni, fand die 140-Jahrfeier der Soldaten- und Reservistenkameradschaft Sulzkirchen, verbunden mit der Friedenswallfahrt des Kreisverbandes Neumarkt und dem Nationalen Veteranentag statt. Dabei konnte Kreis- und Ortsvorsitzender Christian Emmerling...

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Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz hat der Deutsche Bundestag die größte Reform des Planungs- und Genehmigungsrechts der vergangenen Jahre beschlossen. Ziel ist es, Infrastrukturprojekte schneller umzusetzen, Bürokratie abzubauen und Planungsverfahren konsequent zu...

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Debatte zur Organspende im Bundestag – Meine Position

Debatte zur Organspende im Bundestag – Meine Position

Jede und jeder von uns kann irgendwann auf eine Organspende angewiesen sein. Gleichzeitig warten in Deutschland rund 8.000 schwer kranke Patienten auf ein lebensrettendes Organ, deutlich mehr Organe als zur Verfügung stehen. Hinter diesen Zahlen stehen Menschen,...

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Speicherung der IP-Adressen auf den Weg gebracht

Speicherung der IP-Adressen auf den Weg gebracht

Der 24. Juni war ein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland und vor allem für den Schutz von Kindern. An diesem Tag wurde nach jahrelangem Ringen um einen praktikablen Kompromiss zwischen den Belangen der Strafverfolgung und des Datenschutzes im Bundestag in...

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Die Änderung des Gebäudemodernisierungsgesetzes

Die Änderung des Gebäudemodernisierungsgesetzes

Das verkorkste Heizungsgesetz der Ampel sollte noch in diesem Juli Geschichte sei. Denn die Bürger warten darauf, dass der Heizungskeller endlich wieder Privatsache wird. Dazu hatte die Koalition im Frühjahr den Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes in den...

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GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen

GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen

Am Freitag hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung [GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz] beschlossen. Damit setzen wir einen wichtigen Schritt, um die gesetzliche Krankenversicherung...

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