Ausgerechnet unter einer sozialdemokratischen Regierung konnte Dänemark die illegale Migration begrenzen und zugleich die Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft fördern. Das geht nicht ohne klare Kante, aber der Erfolg spricht für sich. Wir finden: Ein Vorbild...
Die CSU steht fest an der Seite der Landwirte. Wir haben am Montag gemeinsam mit Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands bekräftigt: Die Ampel muss die Kürzungen beim Agrardiesel und die Steuererhöhungen restlos zurücknehmen. Andernfalls droht die...
Auf Klausurtagungen tauschen wir Abgeordnete uns immer mit wichtigen Gästen aus Forschung und Politik aus, die unsere politische Arbeit bereichern. Zu den Top-Gästen gehörten in diesem EU-Wahljahr vor allem auch EU-Spitzenpolitiker und Minister aus dem europäischen...
Wir haben auf der Tagung festgehalten, welche Ampel-Gesetze wir wieder abschaffen wollen, wenn wir Regierungsverantwortung übernehmen. Deutschland muss endlich die Trendwende schaffen. Daher wollen wir ein bürgerliches Wohlstandsprogramm auf den Weg setzen. Ein...
In einer Anhörung im Bundestag haben auch die Rechts-Experten, die von der Ampel selbst benannt wurden, unsere Kritik am Bürokratie-Wirrwarr bei der Reform des Namensrechts geteilt. Solche Einigkeit sollte der Ampel zu denken geben. In der Regel laufen Anhörungen in...
Die Ampel stellt mit dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz viele frauenpolitische Errungenschaften in Frage. Dagegen haben Feministen am Freitag vor dem Bundestag demonstriert. Ich habe teilgenommen, um die Forderungen nach Schutz für Frauen und Mädchen, Kindern und...
