Während der Bauernproteste versprachen die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition, noch in dieser Woche Entlastungen auf den Weg zu bringen. Doch die Ampel hat ihr Wort gebrochen – wieder einmal. Was wir als Union jetzt fordern.
Bei den Gesprächen mit Vertretern der Bauernverbände versprachen die Fraktionsvorsitzenden der Ampel einen Entschließungsantrag, der einen Plan für Entlastungen für die Bauern enthält. Es ist eingetroffen, was zu erwarten war: Das, was die Ampel als Entschließungsantrag bezeichnet, ist nichts anderes als ein Fragenkatalog der Regierungskoalition an sich selbst: Kein Inhalt, kein Konzept, keine Antworten. Dieser Antrag ist nicht mehr als ein schlechter Witz und die nächste Klatsche für unsere Bauern. Bei Interesse können Sie den Ampel-Antrag hier nachlesen.
Link zum Ampel-Fragenkatalog: Landwirtschaft in Deutschland im Dialog zukunftsfähig gestalten
Wir als Union werden weiter dafür kämpfen, dass die geplanten Steuererhöhungen für die Landwirtschaft vollständig gekippt werden. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Es braucht endlich echte Bürokratie-Entlastungen für Landwirte und eine Politik, die Investitionen ermöglicht, anstatt mit Auflagen gängelt. Unseren gesamten Antrag finden Sie hier.
Link zu unserem Antrag: Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren
Endgültig entschieden wird über die Kürzung des Agrardiesels und der KFZ-Steuerbefreiung in den Haushaltsverhandlungen Ende des Monats. Wir werden bis zum Schluss für die Belange der Landwirte eintreten.
