Die Ampel-Regierung ist nicht in der Lage, für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik zu sorgen. Die Ampel hat am Donnerstag unseren Antrag zu Zurückweisungen von Personen ohne Recht zur Einreise mit ihrer Mehrheit im Plenum abgelehnt. Wegen dieser...
Der Entwurf des Haushaltsgesetzes bietet gewohntes Ampel-Programm: Die Finanzierung ist unsolide, es fehlen Investitionsanreize für die Wirtschaft und eine klare Prioritätensetzung. Meine Einschätzung zum aktuellen Haushalt. In der ersten Septemberwoche starten wir...
Am Dienstag fand die 25-Jahrfeier der Senioren-Union Amberg statt. Zu diesem Jubiläum bin ich gerne der Einladung des Kreisvorsitzenden und Stadtrats Rudolf Maier gefolgt und habe meine Glückwünsche überbracht. Der SU Kreisverband Amberg ist als Gruppierung politisch...
Die Freisprechungsfeier der Kreishandwerkerschaft Neumarkt war für mich das Highlight der Woche. Es war beeindruckend zu sehen, wie viele junge Menschen sich für das Handwerk begeistern. Dabei konnte ich den hohen Stellenwert des Handwerks für unsere Gesellschaft...
Der Bezirk Oberpfalz des DEHOGA kam zum Oberpfälzer Powertag in Neumarkt zusammen. Die Gastronomie ist ein fester Bestandteil unserer bayerischen Heimat. Ich habe klargestellt, dass wir als CSU an der Seite unserer Gastronomie stehen. Diese Woche stand auch im Zeichen...
Mit einem großen Festakt hat die Unionsfraktion am vergangenen Wochenende ihr 75-jähriges Jubiläum gefeiert. Gemeinsam mit vielen verdienten ehemaligen Fraktionsmitgliedern kamen wir als Union zu einer Festveranstaltung in Bonn zusammen. Eine Würdigung des...
