Außer mit Beschönigungen hat die Bundesregierung noch nicht auf die verheerenden Wirtschaftsnachrichten reagiert. Wir als CDU und CSU haben uns auf ein Sofortprogramm geeinigt, dass ohne weiteres umsetzbar ist und die Menschen und Betriebe in den Blick nimmt, die...
Deutschlands Wirtschaft schrumpft, während sie EU-weit wächst. Das ist die traurige Bilanz von knapp zwei Jahren Ampel-Wirtschaftspolitik. Was die Probleme sind und was jetzt getan werden muss. Die Probleme: Deutschland befindet sich seit Ende 2022 in einer Rezession....
Für alle, die über den Sommer Berlin besuchen, habe ich einen Tipp: Nach Sonnenuntergang wird an der Mauer des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestages eine sehenswerte Installation zur Geschichte des Bundestages angestrahlt. Es ist ein stimmungsvolles Erlebnis und...
Hinter den Kulissen der Ampel köchelt seit einiger Zeit das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“. Der Entwurf sieht vor, den Wechsel des Geschlechtseintrags und des Vornamens einmal pro Jahr zu ermöglichen. Welche dramatischen Folgen für Frauenschutzräume das...
Das Hau-Ruck-Verfahren beim Heizungsgesetz ist nicht das erste Mal, dass die Ampel-Koalition die Rechte des Parlaments mit Füßen tritt. Wenn die Opposition regelmäßig grundlegende parlamentarische Rechte nur über das Verfassungsgericht einfordern kann, hat das fatale...
Bundespolitik hat immer auch Auswirkungen auf die Kommunen. Als regional verwurzelte Volkspartei haben wir als Union diesen Zusammenhang besonders im Blick. Auf einer Klausurtagung erarbeiteten wir jetzt Antworten auf die wichtigsten Entwicklungen für Kommunen...
