Dieses Jahr besteht die Bundesrepublik Deutschland 75 Jahre. Der Erfolg unserer Demokratie fußt auf der Arbeitsfähigkeit seines wichtigsten Parlamentes, dem Deutschen Bundestag. Diese Woche feiern wir ebenfalls seinen 75. Geburtstag. Anlässlich des 75. Jahrestages der...
Die Ampel-Regierung ist nicht in der Lage, für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik zu sorgen. Die Ampel hat am Donnerstag unseren Antrag zu Zurückweisungen von Personen ohne Recht zur Einreise mit ihrer Mehrheit im Plenum abgelehnt. Wegen dieser...
Der Entwurf des Haushaltsgesetzes bietet gewohntes Ampel-Programm: Die Finanzierung ist unsolide, es fehlen Investitionsanreize für die Wirtschaft und eine klare Prioritätensetzung. Meine Einschätzung zum aktuellen Haushalt. In der ersten Septemberwoche starten wir...
Mit einem großen Festakt hat die Unionsfraktion am vergangenen Wochenende ihr 75-jähriges Jubiläum gefeiert. Gemeinsam mit vielen verdienten ehemaligen Fraktionsmitgliedern kamen wir als Union zu einer Festveranstaltung in Bonn zusammen. Eine Würdigung des...
Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen machen deutlich: Die Ampel-Regierung ist gescheitert. Sie hat das Vertrauen und die Unterstützung der Bevölkerung verloren. Jetzt muss der Migrationsgipfel Ergebnisse liefern. Meine Einschätzung zu den Wahlen. Am vergangenen...
Die EU will, dass zum Jahreswechsel alle Unternehmen nachweisen, dass ihre Produkte ohne „Entwaldung“ auskommen. Die Berichtspflicht soll auch für deutsche Waldbetriebe gelten, und dass obwohl die deutsche Waldwirtschaft seit jeher aufforstet. Die neue Berichtspflicht...
