Am Donnerstag hielt ich meine zweite Rede in dieser Wahlperiode. Ich konnte unsere Position zum Mietrecht darlegen und erläutern, warum ein Antrag der Linken in die falsche Richtung führt.
Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 beraten. Dazu hatten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vorgelegt. Darüber hinaus lag ein Antrag mit dem Titel „Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen“ der Fraktion Die Linke vor.
Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, Mieter in angespannten Wohnungsmärkten nicht zusätzlich zu belasten und die Mietpreisbremse zunächst für vier Jahre zu verlängern. Beide Vorlagen wurden im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen.
In meiner Rede hob ich hervor, dass die Mietpreisbremse Planungssicherheit für die Länder sowie Mieterinnen und Mieter bedeutet. Dennoch braucht es weitere Schritte hin zu bezahlbarem Wohnraum. Unter anderem wird eine Expertengruppe mit Mieter- und Vermieterorganisationen eingesetzt, um alle Sichtweisen an einen Tisch zu bringen, um über weitere Maßnahmen zur Entspannung am Wohnungsmarkt zu beraten. Daneben ist es essentiell weiter Wohnraum durch Neubauten zu schaffen. Denn Bauen ist der Schlüssel zu einem ausreichenden Angebot an Wohnraum und damit für bezahlbares wohnen.
Hierzu haben wir uns vorgenommen, Verfahren und Genehmigungen zu beschleunigen und so das Bauen wieder günstiger zu machen. Unter dem Begriff „Bauturbo“ versteht die CDU/CSU eine Reihe politischer Maßnahmen, die darauf abzielen, den Wohnungsbau in Deutschland deutlich zu beschleunigen und gleichzeitig die Baukosten zu senken. Durch Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren soll der Neubau von Wohnungen beispielsweise erheblich beschleunigt werden. Zudem wollen wir bürokratische Hürden und kostentreibende Vorschriften reduzieren, um den Bau von Wohnungen preiswerter zu gestalten. Den sogenannten „Bauturbo“ konnten wir auch im Koalitionsvertrag festhalten.
Hier können Sie meine Rede Abrufen.
