Der amtierende Vorsitzende, Carsten Müller MdB, lud den Botschafter der Republik Kasachstan, S.E. Herrn Nurlan Onzhanov, zu einem Gespräch mit Mitgliedern des Rechtsausschusses. Im Vorfeld und zur Vorbereitung einer Delegationsreise des Rechtsausschusses nach...

Am Sonntag war die Stimmung in Ebermannsdorf großartig! Der Naturpark Hirschwald und die Gemeinde Ebermannsdorf luden zum 4. Naturparktag ein. Der Naturparktag 2025 stellte mit einem bunten Programm aus Natur, Kultur und Regionalprodukten die Naturparkregion vor....

In dieser Woche besuchte mich die Abschlussklasse der Realschule Auerbach im Bundestag. Der Bundestagsbesuch mit der Möglichkeit die Generaldebatte mit Kanzler Friedrich Merz als Redner  im Plenum auf der Besuchertribüne zu erleben, war sicherlich ein Highlight der...

In dieser Woche wurden im Deutschen Bundestag der Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) und das Haushaltsbegleitgesetz 2025 beraten und in 2./3. Lesung beschlossen. Auch wenn dieser...

Am Freitag sprach ich im Bundestag zum Gesetzentwurf zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit. Im Anschluss an die erste Aussprache wurde die Vorlage zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Recht und...

Beim Rechtspolitischen Vorabend diskutierte ich mit zwei Kollegen aus dem Bundestag über aktuelle rechtspolitische Themen. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Unternehmensjuristenkongresses (UJK) des Bundesverbands der Unternehmensjuristen (BUJ) in Berlin statt....

Unter diesem Motto starten wir in die kommenden Sitzungswochen. Die Arbeitskoalition von Union und SPD ist voll in Fahrt, wir haben in der Sache viel auf den Weg gebracht: Von den 62 Maßnahmen, die im Koalitionsausschuss am 28. Mai verabredet worden sind, wurden mit...