Endlich ist der Weg für Neuwahlen frei. Als CSU sind wir bereit und motiviert für den Wahlkampf, werden aber sicherlich keine fehlenden Mehrheiten ersetzen, um neue Projekte mit der verbleibenden Regierungsfraktionen zu starten. So geht es jetzt weiter. Seit dieser...
In den letzten Jahren sind die Kosten für einen Führerschein explodiert. Preise bis zu 4.500 Euro sind keine Seltenheit. Das können viele junge Menschen nicht mehr bezahlen. Unsere Ideen und Forderungen für einen günstigeren Führerschein. Seit 2017 sind die...
Das Wahlprogramm der bayerischen Grünen ist ein ideologisches Manifest. Was nicht ins grüne Weltbild passt, soll verboten werden. Besonders betroffen sind Eigenheimbesitzer. Die wichtigsten Punkte zusammengefasst. Die Grünen versprechen in ihrem Landtagswahlprogramm...
Beinahe täglich kommen neue Details über die familiären Verstrickungen in Habecks Wirtschaftsministerium ans Licht. Im Kern dieser Affäre steht Staatssekretär Patrick Graichen, der auch die Verbotspläne für Öl-, Gas-, und Holzöfen zu verantworten hat. Wir als CSU...
Die Wahlrechtsreform der Ampel gefährdet das Vertrauen vieler Wähler in die Demokratie. Zahlreiche Wahlkreise werden in Zukunft wahrscheinlich keinen Direktkandidaten nach Berlin schicken können. Lesen Sie, warum wir als Unionsfraktion Klage gegen das Gesetz...
Kurz vor Weihnachten hat die Ampel die lange angekündigten Energieentlastungen für Bürger und Unternehmen abgeliefert. Das Ergebnis ist ein bürokratisches Flickwerk, wie wir es leider von dieser Regierung schon gewohnt sind. Die Gas- und Strompreisbremse wurde...
