In dieser Woche wurden noch weitere wichtige Entscheidungen getroffen.Nicht nur die Wahl der Richter für das Verfassungsgericht spielte eine wichtige Rolle. Auf der Tagesordnung stand heute auch die Wahl von drei Richtern zum Bundesverfassungsgericht.Es wurden aber...
Am Mittwoch tagte der Koalitionsausschuss und brachte wichtige Entscheidungen voran. Die Senkung der Stromsteuer für Privatverbraucher bleibt weiterhin unser Ziel. Die Koalition ist im Arbeitsmodus und produziert konkrete Verbesserungen für die Menschen im Land. Die...
In der vergangen Sitzungswoche war ich als Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Sommerklausur der Bundesfachkommission Handel, Ernährung, Verbraucherschutz des Wirtschaftsrates der CDU eingeladen. Gemeinsam mit meinem Kollegen...
Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, forderte, Gaffern an Unfallorten den Führerschein zu entziehen. Als rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich mich dazu geäußert und unterstütze diese Forderung. Feuerwehrleute...
Am heutigen Freitag haben wir den Wechsel in der Migrations- und Innenpolitik mit der 2./3. Lesung des Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten eingeleitet. Eine Mehrheit im Bundestag stimmte einem entsprechenden Gesetzentwurf der...
In dieser Woche konnte ich wieder eine Schülergruppe im Bundestag begrüßen. Die 10. Jahrgangsstufe des Erasmus-Gymnasiums Amberg befand sich auf Klassenfahrt in Berlin. Gleich am Anreisetag ging es in den Bundestag. Im Gespräch ging es unter anderem um meine Tätigkeit...
