Die aktuelle Kriminalitätsstatistik bestätigt es: Die Integrationskraft unseres Landes kommt an ihre Grenzen. Im Kampf gegen die gestiegene Ausländer-Kriminalität fordern wir vor allem zwei Maßnahmen – auch wenn sie vielleicht unbequem erscheinen. Es sind...
Robert Habeck hat es stolz verkündet: Deutschland erreicht seine CO2-Ziele bis 2030. Das liegt aber nicht an Klimaschutzmaßnahmen, sondern vor allem daran, dass Deutschlands Wirtschaft schrumpft. Wir sind der Meinung: Klimaschutz darf nicht auf Kosten unseres...
Die Kinderehe ist zu Recht seit 2017 in Deutschland gesetzlich geächtet. Wenn die Ampel aber jetzt nicht schnell handelt, könnte sie schon ab Juli wieder möglich sein. In einer Rede im Bundestag habe ich die Regierung aufgefordert, das zu verhindern. Schon wieder...
Eine Gruppe von Afghanistan-Veteranen aus der Schweppermannkaserne nahm auf meine Einladung an einer Diskussion im Bundestag teil. Für meine Arbeit in der Enquete-Kommission wollte ich ihre Sicht auf den vergangenen Einsatz erfahren. Die Diskussionsveranstaltung der...
Beim Agrardiesel wollte uns die Ampel diese Woche eine Falle stellen: Unseren Antrag ließ sie hinter den Kulissen im Ausschuss behandeln, den der AfD namentlich abstimmen. So hat es den Anschein, als ob die Union gegen den Agrardiesel stimmt. Tatsächlich gibt es...
Der Afghanistan-Einsatz ist gescheitert. Das Scheitern beruht aber nicht auf der Leistung der zivilen und militärischen Einsatzkräfte. Vielmehr handelt es sich um ein strategisches Scheitern. Auf einer Diskussion der Konrad-Adenauer-Stiftung konnte ich die ersten...
