Härtere Strafen für den Einsatz von K.-o.-Tropfen

Härtere Strafen für den Einsatz von K.-o.-Tropfen

Wer einem Menschen heimlich K.-o.-Tropfen verabreicht, nimmt ihm die Möglichkeit, sich zu wehren, und setzt ihn einer erheblichen Gefahr aus. Der Bundestag hat am Freitag in 2./3. Lesung für eine Strafverschärfung beim Einsatz gestimmt. Dies ist ein wichtiges Zeichen...
Überblick über Gesetzesvorhaben

Überblick über Gesetzesvorhaben

In der ersten Sitzungswoche im Oktober gab es eine Reihe konkreter Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung – insgesamt 24 Gesetze in 1. Lesung: vom Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz bis hin zu weiteren Maßnahmen für den Bürokratierückbau – ein Überblick über...
Bundestag: Notfallversorgung und Frühstartrente

Bundestag: Notfallversorgung und Frühstartrente

In den vergangenen Sitzungswochen haben wir mit zwei Entscheidungen gezeigt, dass wir unser Land weiter voranbringen: Die Reform der Notfallversorgung und die Einführung der Frühstartrente sind dafür wichtige Schritte. Reform der Notfallversorgung Endlich setzen wir...
Ökumenische Tagespflege Sulzbach-Rosenberg

Ökumenische Tagespflege Sulzbach-Rosenberg

Im Wahlkreis besuchte ich die Ökumenische Tagespflege in Sulzbach-Rosenberg. Bei dem Gespräch standen unter anderem die Auswirkungen des geplanten Pflegeneuordnungsgesetzes im Mittelpunkt. Dabei hatte ich die Gelegenheit, mit Gästen und Mitarbeitern ins Gespräch zu...