Mein Beitragsarchiv
Mit klarem Kurs durch die Krise
Auf dem Parteitag in Augsburg hat die CSU einen klugen Gegenentwurf zum chaotischen Krisenmanagement der Regierung vorgelegt. Außerdem wurden die Weichen für den Wahlkampf 2023 gestellt. Die Ergebnisse in der Übersicht. Auf dem Parteitag in Augsburg hat die CSU einen...
Mein Besuch in Brüssel
Kein politisches Thema lässt sich heutzutage mehr behandeln, ohne die Europäische Ebene im Blick zu haben. Gemeinsam mit anderen neuen Unions-Abgeordneten habe ich bei einem zweitägigen Arbeitsbesuch einen intensiven Einblick in die EU-Angelegenheiten in Brüssel...
70 Jahre CSU-Mitgliedschaft
Als Fritz Hengelein1952 mit 15 Jahren in die CSU eingetreten ist, galt Franz Josef Strauß noch als „junger, aufstrebender Politiker“. Nach über 70 Jahren Mitgliedschaft hält er der CSU immer noch die Treue. Bei der Jahreshauptversammlung der CSU Berching konnte ich...
Klosterburg Kastl wieder mit Leben gefüllt
Ab nächstes Jahr werden 120 Studenten der Bayerischen Polizei die Klosterburg in Kastl bevölkern. Dafür wird die rund 1000 Jahre alte Anlage derzeit aufwändig saniert. Der neue Hochschulstandort ist gleich aus mehreren Gründen ein Segen für unsere Heimat. Die...
Förderchaos: „Wissing macht den Habeck“
Es gibt Neuigkeiten zum FDP-Förderchaos beim Breitband-Ausbau: Digitalminister Volker Wissing hat verkündet, dass die Förderung im Jahr 2023 „nach neuen Spielregeln“ umgestaltet werde. Was die Kommunen erwartet, ist ungewiss. Aber es wäre der nicht das erste Mal, dass...
Bürgergeld schafft soziale Hängematte
Deutsche Unternehmen suchen händeringend nach Mitarbeitern. Währenddessen schafft die Ampel mit dem sogenannten „Bürgergeld“ eine soziale Hängematte. Manche Menschen fragen sich, warum sie überhaupt noch zur Arbeit gehen sollen. Es ist ein arbeitsmarktpolitscher...
Warum wir den „Doppelwumms“ des Kanzlers ablehnen
Das gab es noch nie: Da „bittet“ der Bundeskanzler das Parlament um 200 Milliarden Euro Steuergeld und will nicht einmal erklären, wofür er das Geld eigentlich genau verwenden will. Wir als Union wollen spürbare Entlastungen und eine Gaspreisbremse, aber wir stellen...
General-Amnestie für abgelehnte Asybewerber
Unser Asylgesetz wird weiter ausgehöhlt. Mit dem Amnestiegesetz erteilt die Ampel-Regierung auch abgelehnten Asylbewerbern eine Aufenthaltserlaubnis, selbst wenn diese die Mitwirkung beim Asylverfahren verweigern. Damit sendet sie eine fatale Botschaft in die Welt....
Und ewig grüßt die Krise – Meine zehnte Rede
Das ging schneller als erwartet: Diese Woche durfte ich schon meine zehnte Rede im Bundestag halten. Ich habe dieses erste kleine Jubiläum dafür genutzt, um mit der katastrophalen Wirtschaftspolitik der Ampel abzurechnen. Denn die doktert an bürokratischen Regelungen...