Die Ampel-Regierung muss den Kampf gegen den Islamismus endlich genau so ernst nehmen, wie sie den Kampf gegen „rechts“ ernst nimmt. Dazu gehört auch eine echte Wende in der Asylpolitik. Was wir als Union fordern.
Der grausame Terroranschlag in Mannheim und der Mord an einem jungen Polizisten schockieren Deutschland. Wir als Unionsfraktion sind zutiefst betroffen vom Tod des Polizisten Rouven L. und sprechen den Angehörigen unser Mitgefühl aus. Wir hoffen überdies auf eine schnelle Genesung der weiteren Opfer des hinterhältigen Messerangriffs.
Die Zeit des bloßen „Warnens“ und „Verurteilens“ ist vorbei. Zuerst: Die Bundesregierung muss die Bekämpfung des Islamismus und des politischen Islam wieder in den Vordergrund rücken. Bislang hat sie den Kampf gegen „rechts“ in den Vordergrund gestellt, aber tatenlos dabei zugesehen, wie ein immer größeres, immer radikaleres islamistisches Milieu in unserem Land heranwächst. Kalifats-Demos sind nur eine Seite dieser Gefahr.
Islamisten konsequent abschieben
Höhere und härtere Strafen wie es Kanzler Scholz am Donnerstag in seiner Regierungserklärung gefordert hat, sind nicht die Lösung. Das setzt am falschen Ende an. Welche konkreten Maßnahmen jetzt ergriffen werden müssen, haben wir in unserem Antrag „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ dargelegt. Darin geht es einerseits um eine echte Wende in der Asylpolitik und damit der Bekämpfung der Ursachen. Zu den notwendigen Maßnahmen zählt eine Verschärfung der Abschiebungs- und Gewahrsamsregeln für ausreisepflichtige Straftäter und islamistischen Gefährder. Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien müssen für Straftäter und Gefährder aufgenommen werden.
Rückendeckung für die Polizei
Und schließlich gilt jetzt eine Sache besonders: Wir alle, Bürger und Politiker müssen uns ohne Wenn und Aber hinter unsere Polizei stellen, die tagtäglich für unseren Schutz und unsere Sicherheit eintritt. Das strukturelle Misstrauen gegen unsere Polizei das sich wie ein roter Faden durch die Politik der Ampel-Koalition zieht, muss ein Ende haben.
Der gesamte Antrag kann hier nachgelesen werden.
