Seit dem 23. Juni steht fest: Die Ukraine soll Mitglied der Europäischen Union werden. Bis dahin ist es noch ein langer Weg – Die Ukraine hat noch umfangreiche Reformen durchzuführen, bevor sie den gemeinsamen Rechtsraum betreten kann. Ein erster Schritt auf diesem Weg war nun der Besuch einer ukrainischen Delegation im Rechtsausschuss.

Begleitet vom bekannten Botschafter der Ukraine, Andrij Melnyk, hat der ukrainische Justizminister Denys Maliuska den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages besucht. Gemeinsam haben wir uns zu den aktuellen Reformen des Rechtssystems der Ukraine ausgetauscht und die rechtlichen Voraussetzungen für die Einziehung von russischen Vermögenswerten im Rahmen der herrschenden Sanktionen erörtert.

Der Aufnahmeprozess in die EU ist ein langwieriger Prozess, der nur gelingen kann, wenn alle beteiligten Partner ihren Teil erfüllen. Die zähen EU-Beitrittsprozesse auf dem Westbalkan (Albanien, Mazedonien, Montenegro und Serbien) zeigen, dass es für die notwendigen Reformschritte mehr als Absichtserklärungen braucht, um den EU-Rechtsnormen zu genügen.