In der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten haben wir uns als Unionsfraktion in der Wirtschafts-, Sicherheits- und Migrationspolitik eindeutig positioniert. Im Folgenden ein kurzer Überblick. Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft In der aktuellen...
Der Auftakt ist gemacht: Am Dienstag haben die Parteivorstände das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU „Politikwechsel für Deutschland“ beschlossen. Wir sind bereit, die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Wir brauchen einen Richtungswechsel hin zu mehr...
Der Bundestag hat dem Kanzler am Montag in einer historischen Abstimmung das Vertrauen entzogen. Für mich ist das ein Moment der Erleichterung, da nun die Möglichkeit besteht, mit Neuwahlen einen Politikwechsel einzuleiten. Der Ampelkoalition ist das Licht...
In der vergangenen Sitzungswoche wurde ein Gesetzentwurf einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Abgeordneten zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in erster Lesung beraten. Diese Initiative um Carmen Wegge (SPD) und Ulle Schauws (Grüne) wurde von den...
Am 23. Februar 2025 sind vorgezogene Bundestagswahlen – mit einem neuen Ampel-Wahlrecht. Wegen fehlender Überhang- und Ausgleichsmandate werden einige Direktkandidaten leer ausgehen, obwohl sie in ihrem Wahlkreis die meisten Stimmen erhalten haben. Die Zweitstimme ist...
Diese Woche habe ich mich mit zwei Vertretern der Zentralstelle für Auslandsschulwesen (ZfA), einem Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten getroffen und über die deutschen Auslandsschulen und zukünftige Finanzierung und Entwicklung gesprochen. Im Rahmen meiner...
