Seit langem fordern wir die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur in der Migrationspolitik auf. Spätestens seit dem schrecklichen Terrorangriff von Solingen aber sagen wir mit den Worten unseres Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz: „Es reicht!“. Leere Phasen bringen...
Auch mit dem Neumarkter Tagblatt habe ich ein Sommerinterview geführt. Fokus war neben der Bundespolitik auch meine Einschätzung zu Infrastrukturprojekten im Wahlkreis. Das Interview führte Wolfgang Endlein. Frau Hierl, die meisten verbinden Bundespolitik und den...
In Grafenwöhr gab es einen Kommandowechsel. Colonel Stephen C. Flanagan wird in den nächsten zwei Jahren die Leitung der amerikanischen Garnison Bayern übernehmen. Gerne habe ich an der Kommandoübergabe teilgenommen. Ein Kommandowechsel der US-Garnision Bavaria ist...
Die Bayerische Staatsregierung fördert auch die Digitalisierung der Kommunen. Mithilfe der Zukunftskommission 5.0 werden zentral Strategien erarbeitet, damit nicht jede Gemeinde einzeln Konzepte entwickeln muss. Gemeinsam mit Staatsminister Albert Füracker, der sich...
Ende letzter Woche habe ich meine Kollegen im Sächsischen Landtagswahlkampf auf Infoständen unterstützt und bei einer Abendveranstaltung mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im sächsischen Landtag Christian Hartmann viele Gespräche zur Familienpolitik der Ampel...
Am vergangenen Dienstag (30. Juli 2024) hat das BVerfG sein Urteil zum von der Ampel beschlossenen neuen Wahlrecht gefällt. Zum wiederholten Mal kassiert das Verfassungsgericht in Teilen ein Gesetz der Ampel. In diesem Fall hat sie es in der Absicht verabschiedet, die...
