Am Dienstag wurde meine Kollegin Andrea Lindholz als Bundestagsvizepräsidentin gewählt. Mit der Juristin aus dem Wahlkreis Aschaffenburg sind wir bestens im Präsidium vertreten. Nachdem die CSU in der letzten Wahlperiode keinen Bundestagsvizepräsidenten stellen...
Am Dienstag tagte zum ersten Mal in der neuen Legislaturperiode der neu gewählte Bundestag. Mit der konstituierenden Sitzung nahm der 21. Deutsche Bundestag seine Arbeit auf. Dies ist immer ein ganz besonderer Moment in unserer Demokratie. Die neue Wahlperiode beginnt...
Die gesamte Woche stand ganz im Zeichen der Koalitionsverhandlungen. Für die CSU darf ich daran federführend im Bereich „Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie“ teilnehmen. Jeden Tag fanden Verhandlungsrunden mit der SPD sowie unionsinterne Vorbesprechungen...
Am vergangenen Dienstag wurde in namentlicher Abstimmung eine Grundgesetzänderung im Bundestag angenommen, die von Union und SPD eingebracht wurde. Die Entscheidung, mit Ja zu stimmen, habe ich mir nicht leicht gemacht. Ausgaben für Verteidigung und weitere...
Am Donnerstagabend war der Auftakt für die Koalitionsverhandlungen im Konrad-Adenauer-Haus. In 16 Arbeitsgruppen werden in den nächsten Tagen der Koalitionsvertrag verhandelt. Für die CSU darf ich die Verhandlungen der Arbeitsgruppe „Familie, Frauen, Jugend, Senioren,...
Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl haben sich die Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien einen letzten Schlagabtausch geliefert. Unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz nutzte die Gelegenheit und rechnete mit der Regierung von Olaf Scholz ab....
