Zum 1. Juli wird die LKW-Maut ausgeweitet und betrifft damit schon LKW ab 3,5 Tonnen. Das kann vor allem kleinere Unternehmen wie Handwerksbetriebe überfordern. Wir als Union setzen uns für weitreichende Ausnahmeregeln ein, denn die vorgesehenen greifen deutlich zu...
Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant eine Krankenhausreform, die den Fortbestand vieler Krankenhäuser gerade im ländlichen Raum massiv gefährdet. Dagegen hat sich weitreichender Protest im Gesundheitswesen geregt, doch der Minister blieb stur und brachte das...
Zum Bundeshaushalt fürs nächste Jahr konnte sich die Ampel-Regierung immer noch auf keinen gemeinsamen Nenner einigen. Dabei soll der Haushalt bereits direkt nach der Sommerpause im Bundestag beraten werden. Im Rededuell mit dem Bundeskanzler kritisierte unser...
Seit der Eröffnung im letzten Jahr ist die Polizeihochschule in der Klosterburg Kastl ein lebendiger Studienort geworden. Die neue Leiterin Marion Irlbacher und ihr Stellvertreter Thomas Scheuering haben mir einen guten Einblick in die Studienmöglichkeiten vor Ort...
Mehr als die Hälfte der Pflegebedürftigen in Deutschland werden von ihren Angehörigen gepflegt. Ohne ihre aufopferungsvolle Arbeit wäre unserer derzeitiges Pflegesystem nicht denkbar. Gemeinsam mit Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach habe ich den Verein...
Das THW-Amberg konnte endlich seine neugebaute Unterkunft beziehen. Für das Projekt haben sich viele Menschen jahrelang eingesetzt – sie alle habe ich eingeladen, um die neue Unterkunft zu besuchen. Doch für die finale Fertigstellung fehlen noch entscheidende...
