In der vergangenen Sitzungswoche haben wir sechs Gesetzte des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz in 2. und 3. Lesung im Bundestag verabschiedet. Zwei dieser Gesetze stelle ich im Folgenden näher vor. Die Bundesregierung hat sich ein klares Ziel gesetzt:...
Am 70. Gründungstag der Bundeswehr haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD in der vergangenen Sitzungswoche gemeinsam mit dem Bundesverteidigungsminister auf die Einführung eines modernen Wehrdienstes geeinigt. Damit hat die Bundesregierung einen wichtigen...
Mit einem Praktikum in einem Abgeordnetenbüro bekommt man spannende Einblicke in den Parlamentsalltag im Bundestag. In dieser Woche unterstütze mich Amaris Munasinghe in Berlin. Der 17-jährige Schüler an der Maximilian-Kolbe Schule Neumarkt konnte mich bei...
Wie vor der Bundestagswahl versprochen entlasten wir die Landwirtschaft beim Agrardiesel und bei Bürokratie. Bürger und Unternehmen werden durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage entlastet. Wir setzen um, was wir angekündigt haben. Durch die vollständige...
Auf Einladung des Vorsitzenden des Bundesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen (BACDJ), Günter Krings MdB, kam ich zur Vorstandssitzung des Arbeitskreises im Konrad-Adenauer-Haus. Gemeinsam diskutierten wir über aktuelle rechtspolitische Themen und Vorhaben...
