Der Koalitionsvertrag steht – jetzt beginnt ein neues Kapitel für unser Land. Wir übernehmen Verantwortung für unser Land und wollen unser Land mit einer starken und handlungsfähigen Bundesregierung wieder nach vorne bringen.

Der Politikwechsel ist offiziell eingeleitet. Jetzt geht es darum, unsere Ideen in Realität zu umzusetzen und ins Machen zu kommen. Nach intensiven Verhandlungen können wir am Mittwoch ein klares Aufbruchssignal senden. Gemeinsam zeigen wir: Deutschland ist wieder da!

Der Koalitionsvertrag trägt klar die Handschrift der Union. Wir reformieren, investieren und führen Deutschland zu neuer Stärke. Darin enthalten ist unter anderem:

–             Wende in der Migrationspolitik

–             Politikwechsel für die Wirtschaft (Senkung der Körperschaftsteuer und Superabschreibungen)

–             Stärkung der Bundeswehr

–             Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung

–             Abschaffung des Bürgergeldes

–             Senkung der Stromsteuer

–             Hightech-Agenda für Deutschland

–             Vollendung der Mütterrente

Nun müssen wir klare Prioritäten setzen und unser Land für die kommenden Jahre stabil und sicher regieren.  Als CSU werden wir Verantwortung in zentralen Bereichen übernehmen: Innen | Ernährung, Landwirtschaft & Heimat | Forschung, Technologie & Raumfahrt. Außerdem stellen wir einen Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Als CSU haben wir dem Koalitionsvertrag am Donnerstag in einer gemeinsamen Videokonferenz von Parteivorstand, Landesgruppe im Bundestag und der Fraktion im Bayerischen Landtag einstimmig zugestimmt. Auch wenn eine Koalition immer bedeutet auch schwierige Kompromisse einzugehen, ist der Koalitionsvertrag ein echter Richtungswechsel. Wir beenden damit auch die Benachteiligung Bayerns und führen unser Land in die Zukunft.

Hier können Sie den Koalitionsvertrag abrufen.

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