Festhalten am Kernkraft-Ausstieg, eine zusammengeschusterte Gasumlage und wahllose Entlastungen. Die Reaktion der Ampel-Regierung auf die Energiekrise ist chaotisch. Es liegt an der Union, hier für Ordnung zu sorgen. Ein kurzer Überblick der Positionen.

Gaspreis deckeln

Wir wollen einen Gaspreis-Deckel für Haushalte einziehen, der die Grundversorgung mit Gas bezahlbar macht. Ja, Sie haben richtig gelesen: Die Union möchte den Preis für Gas staatlich festsetzen. Denn Putin setzt mit seinem Gasembargo das übliche Gesetz von Angebot und Nachfrage auf dem Energiemarkt außer Kraft. Daher benötigt es an dieser Stelle einen Eingriff des Staats, um seine Bürger vor noch höheren Belastungen zu schützen. Damit die Verbraucher trotz der gedeckelten Preise dennoch Gas und Energie sparen, soll der Gaspreis-Deckel wirklich nur auf den Grundbedarf pro Haushalt und Person festgelegt werden. Alles was darüber hinaus geht, soll zum üblichen Preis gehandelt werden.

Gasumlage verhindern

Energieminister Habeck hat scharfe Kritik – nicht nur von Seiten der Opposition – für seine Gasumlage erhalten. Nun hat er versucht, nachzubessern und angekündigt, dass nur Firmen, die keinen Gewinn erwirtschaften, von der Umlage profitieren sollen – eigentlich von Beginn an eine Selbstverständlichkeit. Wie das kontrolliert werden soll, weiß er selbst nicht. Klar ist: Die Umlage muss weg! Sie ist eine Zwangsgebühr für Verbraucher, die nur die Inflation weiter steigen lässt.

Wir fordern stattdessen: Diejenigen Unternehmen, die durch den Ausfall russischer Gas-Lieferungen tatsächlich ins Straucheln geraten, sollen durch eine staatliche Kapitalbeteiligung gerettet werden, wie es damals bei der Lufthansa geschehen ist. Sobald die Unternehmen wieder profitabel agieren, kann der Staat seine Anteile an den Unternehmen wieder abstoßen.

Strompreis senken

Das Problem: Mittlerweile hat es auch der Energieminister Habeck verstanden: Der hohe Gaspreis führt auch zu einem hohen Strompreis. Das bringt Familien und Unternehmen in Existenznot, selbst wenn sie selbst gar kein Gas beziehen. Die Regierung selbst tut nichts, um die Preise zu senken. Sie treibt ihn sogar in die Höhe, denn sie verknappt das Stromangebot, durch ihre Weigerung, die Laufzeit unser Kraftwerke zu verlängern. Alles was sie tut, ist sogenannte „Entlastungen“ anzukündigen. Aber wie diese Entlastungen aussehen sollen, ist nicht einmal klar, nachdem sich alle Regierungsmitglieder in Meseberg zur Klausurtagung getroffen haben.

Unser Lösungsvorschlag: Aktuell wird der Strompreis durch den explodierenden Preis der Gasverstromung bestimmt. Unser Strommarktdesign, das sich bei der Preisbildung an der teuersten erzeugten Kilowattstunde orientiert (sog. Merit Order), wird durch kriegsbedingte Gaspreise verzerrt. Diese krisenbedingte Verzerrung muss dringend korrigiert werden. Wir wollen dafür die Gasverstromung aus der Strompreisbildung herauslösen. Das hätte sofort eine dämpfende Wirkung auf den Preisanstieg und würde die Wirtschaft und besonders den Mittelstand entlasten.

Kernkraft am Netz lassen

Zusätzlich zu dieser strukturellen Reform brauchen wir mehr Strom auf dem Strommarkt, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Deshalb gilt: Jedes Kraftwerk, das nicht auf Erdgas setzt und einsatzbereit ist, sollte auch ans Netz gehen. Das sichert die Versorgung und dämpft die Energiepreissteigerungen. Dazu gehören unsere letzten drei Atomkraftwerke, aber auch Biogaskraftwerke, deren Produktion bislang aus ideologischen Gründen gedeckelt wurde.