Die Ampel erhöht zum Jahreswechsel die Mehrwertsteuer in der Gastro wieder auf 19%. Es drohen rasante Preisanstiege und ein verzerrter Wettbewerb: Lieferdienste müssten weiterhin nur 7 Prozent zahlen. Mit der Wieder-Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der...

In diesem Winter verschärft sich der Medikamentenmangel wieder – besonders bei Arzneien für Kinder. Eine solche dauerhafte Mangelsituation ist nicht hinnehmbar. Wir als Union haben einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der Lauterbachs Versagen Einhalt gebieten...

Die Ampel nimmt Änderungen am Namensrecht vor. Typisch: Anstatt das Recht zu vereinfachen, doktern sie an Einzelregelungen herum. Immerhin: Das System der Doppelnamen und Namensänderungen im Scheidungsfall sollen vereinfacht werden. Im Koalitionsvertrag hat die...

Die letzten 1,5 Jahre habe ich an diesem Thema gearbeitet: Jetzt durfte ich eine erste Rede zum sogenannten „Selbstbestimmungsgesetz“ der Ampel im Plenum halten. Wir lehnen das Gesetz ab, denn es stellt queere Ideologie über die Bedürfnisse der Betroffenen. Beinahe...

Das gab es noch nie: Das Verfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt über der Ampel für 2021 als nichtig erklärt. Unter diesen Umständen sind die aktuellen Verhandlungen über den Haushalt 2024 nicht möglich. Wir werden dem Entwurf vorerst nicht zustimmen. Der...

Künstliche Intelligenz hält Einzug in unsere Arbeitswelt. Gemeinsam mit der Gruppe der Frauen der Unionsfraktion habe ich mich mit Dr. Marianne Janik, Geschäftsführerin von Microsoft Deutschland, zur Rolle der KI als Copilot in unserer Arbeitswelt ausgetauscht....

In Deutschland gibt es mindestens 250.000 Prostituierte. Die allermeisten sind nicht freiwillig in dieser Situation. Wir können diesen katastrophalen Zustand nicht länger ignorieren. Deswegen setzen wir als Unionsfraktion uns dafür ein, dass der Sexkauf verboten wird....

Genauso wie Polizisten, Rettungskräfte und Krankenhausmitarbeiter leisten auch viele Bundeswehrsoldaten an Weihnachten Dienst – oftmals fern der Heimat. Ich habe mich an einer Aktion beteiligt, die den Soldaten einen Weihnachtsgruß von uns Abgeordneten übermittelt....

Vollmundig hatte Bundeskanzler Scholz der Unionsfraktion einen „Deutschlandpakt“ angeboten, um die Migration zu begrenzen. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz Montagnacht ist klar: Der Kanzler hat niemals vorgehabt, diesen Pakt zu halten. Bis um kurz vor drei Uhr...