Der rechtspolitische Vorabend des Unternehmensjuristenkongresses 2026 (UJK) des Bundesverbands der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen (BUJ) fand am 9. September 2026 in Berlin statt. Gerne habe ich auf dem Panel darüber diskutiert, was die Bundesregierung rechtspolitisch bereits auf den Weg gebracht hat und welche Vorhaben mit Blick auf Bürokratieabbau und Digitalisierung noch ausstehen.
Der BUJ vertritt die Interessen von Unternehmensjuristinnen und -juristen, also den Volljuristinnen und -juristen, die nicht in Kanzleien, sondern direkt in den Rechtsabteilungen von Unternehmen arbeiten und dort Verträge, Compliance, Gesellschaftsrecht und regulatorische Fragen im Tagesgeschäft begleiten. Ihr jährlicher Kongress ist einer der wichtigsten Treffpunkte dieser Berufsgruppe in Deutschland.
Gemeinsam mit MdB Dr. Johannes Fechner (SPD), MdB Helge Limburg (Grüne) und Dr. Thorsten Lieb (FDP) habe ich vier zentrale rechtspolitische Themen diskutiert, die für Unternehmen und ihre Rechtsabteilungen von großer Bedeutung sind:
Wirtschaftsstandort Deutschland: Rechtspolitik ist auch Standortpolitik. Unternehmen brauchen vor allem verlässliche Regeln, schnelle Verfahren und eine leistungsfähige Justiz. Ein verlässlicher Rechtsstaat ist kein weicher Standortfaktor, sondern Teil der wirtschaftlichen Infrastruktur unseres Landes. Entscheidend ist am Ende nicht die Zahl der Entlastungsmaßnahmen auf dem Papier, sondern was in den Unternehmen tatsächlich ankommt.
Digitalisierung und Staatsmodernisierung: #Bürokratieabbau darf kein Schlagwort bleiben. Entscheidend ist, ob in den Unternehmen tatsächlich weniger Aufwand entsteht, nicht die Zahl der Maßnahmen auf dem Papier.
Gesellschaftsrecht und EU Inc.: Die EUInc ist eine Chance. Sie muss schnell, digital und rechtssicher ausgestaltet werden, wobei Gläubigerschutz und Missbrauchsschutz gewährleistet bleiben müssen. Die EU Inc. sollte ein europäischer Beschleuniger werden, keine zusätzliche Schicht europäischen Gesellschaftsrechts.
Geldwäscheprävention: Bei der EU-Geldwäscheverordnung gilt: Geldwäschebekämpfung ist ein wichtiger Bestandteil einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Die Anwendung muss jedoch risikoorientiert sein. Mein Fazit für den Abend: Wir sollten #Rechtspolitik wieder stärker aus der Perspektive derjenigen betrachten, die das Recht täglich anwenden müssen. Gute Regulierung schützt berechtigte Interessen. Sie muss dabei aber verständlich, verhältnismäßig und praktisch umsetzbar bleiben.
